NÜRNBERG. Die Debatte um das Bürgergeld hat oft mehr mit gefühlten Wahrheiten als mit Fakten zu tun. Immer wieder heißt es, das Bürgergeld sei so hoch, dass sich Erwerbsarbeit nicht mehr lohne. Ein neuer kda-Trickfilm zeigt, dass die Aussage falsch ist.
Millionen Kindern und Erwachsenen in Deutschland, die für ihren Lebensunterhalt auf Bürgergeld angewiesen sind, steht zum Jahreswechsel eine Nullrunde bervor. Obwohl die Preise derzeit um etwa zwei Prozent steigen, wird das Bürgergeld im Jahr 2025 unverändert bleiben. Doch vielen Polikerinnen und Politiker reicht das nicht. Sie würden das Bürgergeld am liebsten noch kürzen, um den Lohnabstand zu vergrößern und damit den „Anreiz“ zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen.
Lohnabstand ist bereits groß
Tatsache ist: Der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld ist nach Einrechnung aller Abgaben und Sozialleistungen bereits groß. Das zeigt eine Studie des Münchner ifo Instituts: „‚Lohnt sich Arbeit noch? Lohnabstand und Arbeitsanreize im Jahr 2024″. Die Aufnahme einer Erwerbsarbeit lohnt sich demnach in jeder Haushaltskonstellation, für Alleinstehende ebenso wie für Haushalte mit Kindern. Wie die Wirtschaftsforscher des ifo Instituts in ihrer Studie berechnen, ist nicht der Lohnabstand das Problem, sondern vielmehr der Umstand, dass sich für Menschen mit Teilzeitarbeit und niedrigem Einkommen die Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit zu wenig lohnt.
Als Beitrag zur Debatte hat der kda Bayern ein Erklärvideo veröffentlicht, in dem die Fakten in 90 Sekunden kurz und knackig dargestellt werden:
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Mehr InformationenSozialverbände kritisieren Nullrunde beim Bürgergeld
Die Debatte um das Bürgergeld läuft schon in dem Sinne fehl, dass seine Höhe gar nicht am Lohngefüge ausgerichtet werden kann. Es ist die Aufgabe von Tarif- und Mindestlöhnen den Lohnabstand zu sichern. Verfassungsrechtliche Aufgabe des Bürgergeldes ist es dagegen, die Existenz und soziale Teilhabe mittelloser Menschen zu garantieren. Dass dies ausreichend gelingt, muss bezweifelt werden. Wie knapp die Leistung tatsächlich bemessen ist, kann jede und jeder mit unserem Onlinespiel „Bürgergeld-Bingo“ einmal selbst ausprobieren.
Die anstehende Nullrunde, die die Kaufkraft der ärmsten Bevölkerungsgruppe aufgrund der Inflation schwächen wird, kritisieren Sozialverbände wie Gewerkschaften (siehe Stellungnahme). Sie verweisen auf sachliche Konstruktionsfehler bei der Berechnung und Anpassung des Bürgergeldes.
