BERLIN. Die Diakonie Deutschland kritisiert die heute beschlossene Grundsicherungsreform und die dahinter stehende Debatte. Setzte das Bürgergeld noch das Fördern hilfebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt, werden nun besonders scharfe Sanktionen für nicht-regelkonformes Verhalten eingeführt. Die Reform ist von Zerrbildern geprägt. Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat deshalb gemeinsam mit der Diakonie und anderen Organisationen ein Grundsicherungs-Quiz für Bundestagsabgeordnete entwickelt, das die Fakten in Erinnerung ruft.
Die heute mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedete Grundsicherungsreform bedeutet mehr als nur die Streichung des Namens „Bürgergeld“. Die Jobcenter sollen Hilfebedürftige künftig wieder schneller in (irgendeine) Arbeit vermitteln, statt längerfristig in ihre Qualifikationen zu investieren. Umzüge aus zu teuren Wohnungen sollen schneller erzwungen werden. Fehlverhalten soll schärfer bestraft werden. So soll nach dem zweiten versäumten Jobcenter-Termin bereits eine 30prozentige Kürzung des Existenzminimums für einen Monat verhängt werden. Danach droht sogar eine komplette Streichung.
Dazu äußerte sich heute der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch:
„Die neue Grundsicherung ist stark von Misstrauen und Kontrolle geprägt. Die vorgesehenen Sanktionen können bis in die Wohnungslosigkeit führen. Das kann kein Ziel im Sozialstaat sein. Große Sorgen mache ich mir um Familien mit Kindern. Denn bereits heute leben in jedem dritten sanktionierten Haushalt Minderjährige. Für uns ist nicht hinnehmbar, dass sie existenzielle Not erfahren.“ (Diakoniepräsident Rüdiger Schuch)
Mit der Grundsicherungsreform wurden von manchen Politikerinnen und Politikern vollmundig Milliardeneinsparungen bei den Armen angekündigt – in der Annahme, dass große Teile von ihnen eigentlich nur arbeitsunwillig und nicht bedürftig seien.
Grundsicherungsquiz für Bundestagsabgeordnete
Begehen tatsächlich Millionen Menschen in der Grundsicherung Sozialbetrug, wie immer wieder behauptet wird? Ist die Grundsicherung wirklich viel zu üppig, wie viele denken?
Die Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt der EKD, in dem der kda Bayern engagiert ist, hat zusammen mit der Diakonie Deutschland, der Nationalen Armutskonferenz, dem Armutsnetzwerk e.V. und der Katholischen Jugendsozialarbeit ein Grundsicherungs-Quiz für Bundestagsabgeordnete entwickelt, um auf kreative Weise Fakten ins Spiel zu bringen. Mitglieder des Sozialausschusses wurden im Vorfeld der Bundestagsverhandlungen eingeladen, mitzumachen und 5 Fragen zu beantworten. Die Auflösung zum Quiz wird auf der Website der Nationalen Armutskonferenz erläutert.
Bundestagsabgeordnete, die mitgemacht haben, erhalten einen besonders wertvollen Preis: eine Einladung zu Gesprächen in einer sozialen Einrichtung, also Einblicke ins wahre Leben armer Menschen in Deutschland.
Inzwischen geht die Bundesregierung kaum noch von größeren Einsparungen durch die Reform aus. Denn durch Strafen allein lösen sich keine komplexen sozialen Probleme und kommen Menschen nicht in Arbeit. Sicher sind dagegen wohl die zusätzlichen Belastungen der Jobcenter und die zusätzlichen Existenzängste der Hilfebedürftigen durch diese Reform.
Und wie ist es mit Ihnen, liebe Leser*innen. Wissen Sie die richtigen Antworten zu unserem Grundsicherungs-Quiz?
(Die richtigen Antworten finden Sie hier als Übersicht)
