MÜNCHEN. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen spricht sich das Soziale Netz Bayern, zu dessen Gründungsmitgliedern kda und afa Bayern gehören, entschieden gegen mögliche Einsparungen im Sozialbereich aus. In Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen fordert das Bündnis die Stärkung des Sozialstaats.
Resolution des sozialen Bayerns
In einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Mitglieder des Sozialen Netz Bayern ihre
Überzeugung, dass der Sozialstaat eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Um den
wachsenden Herausforderungen wie Armut, Bildungsungleichheit, sozialer Spaltung und dem
gesellschaftlichen Wandel, samt sozialökologischer Transformation, zu begegnen, ist ein starker,
handlungsfähiger Sozialstaat unverzichtbar. Die Sozialwirtschaft, Selbsthilfe-, Familien- und
Jugendorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Sozialverbände spielen dabei eine
zentrale Rolle.
Stiedl: Sozialabbau ist Wasser auf die Mühlen von Antidemokraten
„Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Stabilität und Zukunftsfähigkeit
unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten von Transformation und Unsicherheit bietet er den
Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Perspektiven“, erklärt Bernhard St iedl, Vorsitzender des
DGB Bayern. „Umso irritierter sind wir als Soziales Netz Bayern, mit welcher Ignoranz, ja fast
mantraartigen Besessenheit der Sozialabbau wieder salonfähig gemacht wird. Eine solche Politik
stärkt nur die Verunsicherung, schürt Abstiegs- und Existenzängste, und ist damit Wasser auf die
Mühlen von Antidemokraten und Populisten.“ Laut Stiedl bedarf es endlich einer Politik der sozialen
Sicherheit, die bestehende Armutslagen bekämpft und Abstiegsängste entsprechend reduziert. „Statt
jene, die wenig haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben, brauchen wir eine
armutsfeste Existenzsicherung und mehr gute Löhne“, so Stiedl.
Bentele: Reiche höher belasten, untere und mittlere Einkommen entlasten
„Die Errungenschaften des Sozialstaats müssen gegen Kürzungen verteidigt werden und, wo
notwendig, weiter ausgebaut werden“, fordert Verena Bentele, Landesvorsitzende des
Sozialverbands VdK Bayern. Laut Bentele zeigen die Erfahrungen aus der VdK-Rechtsberatung,
dass immer mehr Menschen Unterstützung benötigen und auf Hilfe angewiesen sind, um ihre
sozialrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. „Die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaats
ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Wir fordern unter anderem eine gerechte Steuerpolitik, die sehr Reiche und Vermögende endlich höher belastet sowie untere und mittlere Einkommen
entlastet. Die nächste Regierung muss jetzt liefern und besonders bei Rente, Pflege und Gesundheit
das Sozialstaatsversprechen erneuern. Ansonsten drohen weitere gesellschaftliche Spaltung und
Vertrauensverlust in die Politik“, warnt Bentele.
Magg: Soziale Dienste schon heute unterfinanziert
„Wie wichtig ein sozialer Staat ist, zeigt sich in unseren Tagen sehr deutlich. Wir haben großartiges
Engagement im Ehrenamt, wir haben – noch – funktionierende soziale Sicherungssysteme und wir
stehen als Zivilgesellschaft ein für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität, gerade auch mit den
Benachteiligten in unserer Gesellschaft“, sagt Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor Bayern
und Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. Mit Blick auf die aktuellen politischen
Entwicklungen sieht Magg jedoch die Gefahr, dass Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt
erodieren. „Deshalb warnen wir davor, im Sozialbereich den Rotstift anzusetzen. Denn schon heute
sind die Dienste und Einrichtungen prekär unterfinanziert und sie müssen mitunter einen
substanziellen Teil der benötigten Mittel selbst beisteuern. Diese Maßnahmen betreffen die
Schwächsten der Gesellschaft. Und: Kurzfristige Mittelkürzungen führen langfristig zu höheren
Kosten. Denn das beste Mittel, um Notlagen abzuwenden, ist frühzeitige, niederschwellige oder auch
präventive Hilfe“, betont Magg.
Die Resolution des Sozialen Netz Bayern kann hier heruntergeladen werden.
Das ist das Soziale Netz Bayern
Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe
über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen,
dem Gewerkschaftsbund und Sozialverbänden wie dem VdK sind alle miteinander an einer Sache
interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 17
Verbände, Organisationen und Initiativen sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet,
um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit
entgegenzuwirken.
Bild: canva.com via kda Bayern
