BERLIN / NÜRNBERG. Beim bundesweiten „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ in Berlin forderten am Samstag 100 Teilnehmende mehr Respekt und Augenhöhe für sich ein. Diese Forderung unterstützt der evangelische Theologe Peter Lysy. Der Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (kda Bayern) kritisiert die aktuelle Debatte um die Grundsicherung.
Fünf Milliarden bei den Armen einsparen?
„Die geplante Umwandlung des Bürgergeldes in eine „Neue Grundsicherung“ war laut Politikern der Regierungskoalition mit der Erwartung verbunden, durch schärfere Sanktionen fünf Milliarden Euro einzusparen. Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen“, betont Lysy. Fachleute rechneten nur mit Ausgabensenkungen im niedrigen Millionenbereich. „Tatsächlich ist die Ausgabenquote für die Grundsicherung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung Deutschlands seit Jahren tendenziell rückläufig“, so Lysy.
Es sei gut, dass Menschen mit Armutserfahrung, so wie jetzt in Berlin, von der Politik Respekt einfordern. „Das Problem ist, dass in der Politik jahrelang behauptet wurde, Millionen Bürgergeldempfänger seien arbeitsunwillig und könnten mit Druck sofort wieder einen Job finden. In Wirklichkeit trifft das aber nur auf sehr wenige Personen zu“, erläutert Lysy. Die meisten Menschen in der Grundsicherung hätten so genannte Vermittlungshemmnisse oder könnten etwa wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege nur eingeschränkt arbeiten. Die angekündigten schnellen Leistungskürzungen schon beim ersten Terminversäumnis und die geringere Anerkennung von Unterkunftskosten vergrößerten die Not und die Angst sehr vieler Haushalte.
Bedürftigkeit überwinden statt Menschen stigmatisieren!
„Durch Stigmatisierung und Sanktionierung wird das Leben dieser Menschen zusätzlich destabilisiert. Viel besser wäre es, Menschen zu stärken und in die Überwindung der Bedürftigkeit zu investieren. Wir fordern daher einen Bildungsvorrang, damit Hilfsbedürftige eines Tages wieder dauerhaft für sich selbst sorgen können“, so der Leiter des kda Bayern.
Eine Kürzung sämtlicher Leistungen, selbst der Mietzahlung, so wie es erste Gesetzentwürfe aus dem Bundesarbeitsministerium vorsehen, könne schwerwiegende Folgen für die gesamte Gesellschaft haben. „Totalsanktionen bringen Menschen nicht in Arbeit, sondern in die Obdachlosigkeit“, so Lysys Fazit.
Foto: Straßenaktion am Rande des bundesweiten Treffens der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin, 8.11.2025
Fotograf: Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk e.V.
