WIR machen Bayern stark! Soziales Netz Bayern trifft Sozialministerin

MÜNCHEN. Beim heutigen Spitzentreffen von Sozial- und Familienverbänden, Gewerkschaftsbund und Kirchenorganisationen mit der Bayerischen Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) ging es um wirksame Reaktionen auf politischen Extremismus, um die Bekämpfung der Armut und bessere Bedingungen für die Pflege und Kinderbetreuung. Der kda brachte das Thema Sonntagsschutz und Ladenschluss ein.

Stiedl: Abstiegssorgen gefährden Demokratie

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, betonte, dass Abstiegs- und Existenzsorgen zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und somit auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen:

„Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge sind hier die Mittel der Wahl.“

Wenn Menschen sich gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlten, verlören sie das Vertrauen in das politische System.

Die Gastgeberin des Sozialen Netz Bayerns, Brigitte Meyer, Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, wies auf die prekäre Lage der Kindertagesstätten in Bayern hin:

„Die Betriebskostenfinanzierung für alle Kindertageseinrichtungen im Freistaat Bayern muss dringend gesetzlich gesichert und erhöht werden.“

Die diesjährige Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern betonte, es sei überfällig Finanzierungslücken zu schließen. Kindertagesstätten legten den Grundstein für die Entwicklung und Zukunft der Kinder.

Lysy: Smart Stores sind der Einstieg in die Abschaffung der Sonntagsruhe

kda-Leiter Peter Lysy brachte in der Runde aus aktuellem Anlass das Thema Ladenschluss ein. Im Ministerium von Ulrike Scharf wird derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet, der zwar eine Beibehaltung des werktäglichen Ladenschlusses um 20 Uhr vorsieht, jedoch auch eine Ausdehnung der Shoppingnächte von 1 auf 12 pro Jahr.

„Das wird sicher nicht zu höheren Umsätzen der Handelsbranche führen, aber zu einer echten Zusatzbelastung des Verkaufspersonals“, sagte Lysy.

Als Pfarrer betrachte er insbesondere die Aufhebung des Sonntagsschutzes für so genannte Smart Stores kritisch. Diese Form von Supermarkt komme zwar ohne Verkaufspersonal an der Kasse aus, benötige aber dennoch menschliche Arbeitskräfte für andere Tätigkeiten – auch sonntags.

„Wir sehen darin einen Einstieg in die Abschaffung der Sonntagsruhe im Handel – womöglich mit langfristigen Auswirkungen auf den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz insgesamt“, so der kda-Leiter.

Das Soziale Netz Bayern ist ein Zusammenschluss von 17 Verbänden, Organisationen und Initiativen, die Bayern stark machen. Sie sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.

Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Treffen und die Positionierung des Sozialen Netz Bayerns.

Fotos: S. Taheri-Sohi / BRK

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Sonntagsschutz, Arbeitsbedingungen, Politik

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