Man hört immer wieder das Argument, dass Unternehmen und Reiche entlastet werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das würde den Wohlstand mehren, wovon letztlich alle profitieren würden. Diese Aussage mag in manchen Theoriegebäuden zwar plausibel erscheinen. Empirische Studien zeigen jedoch, dass dieser Zusammenhang nicht besteht. Hier widerlegt die Empirie die Theorie.
So zeigt etwa eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Jahr 2015, dass es einen statistisch signifikanten negativen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wirtschaftswachstum gibt. Hierzu wurden Daten aus 159 Ländern im Zeitraum von 1980 bis 2012 analysiert. Demzufolge sinkt das Wirtschaftswachstum um 0,08 Prozentpunkte, wenn das Einkommen der reichsten 20 Prozent der Bevölkerung um ein Prozent anwächst. Würde hingegen das Einkommen der ärmsten 20 Prozent um ein Prozent ansteigen, würde dies das Wirtschaftswachstum um 0,38 Prozentpunkte erhöhen.
Das mag auf den ersten Blick nicht viel erscheinen. Der Unterschied zwischen den beiden Optionen beträgt jedoch etwa 0,5 Prozentpunkte. Bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent seit der Wiedervereinigung macht dieser Unterschied von 0,5 Prozentpunkten jedoch eine Menge aus.
Eine im Jahr 2020 von der London School of Economics and Political Science durchgeführte Studie untersuchte die Auswirkungen großer Steuersenkungen in OECD-Ländern im Zeitraum von 1965 bis 2015. Sie kam zu dem Ergebnis, dass Steuererleichterungen für die Bestverdienenden zu einem signifikanten Anstieg der Ungleichheit führen. Dieser Effekt verstärkte sich sogar mit der Zeit. Gleichzeitig habe sich weder das Wirtschaftswachstum pro Kopf noch die Arbeitslosenrate kurz- und mittelfristig verändert. Die entsprechenden Variablen seien kaum von Null zu unterscheiden gewesen.
Auch die aktuelle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Wohlstand für alle!“ kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Die analysierten Studien und die Datenlage zu Steuersenkungen zeigen ziemlich deutlich, dass diese unterm Strich eine negative Wirkung haben. Zwar wirken die direkten Effekte einer Steuersenkung auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze isoliert betrachtet leicht positiv. Diese Effekte würden jedoch durch die Wirkungen der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bei weitem überlagert und überkompensiert. Darüber hinaus zeigt die Studie, dass Investitionen vor allem durch andere Faktoren als Steuern beeinflusst werden. Hierzu zählen Innovationen, Wissenstransfer, institutionelle Rahmenbedingungen, eine leistungsfähige Infrastruktur, der Zugang zu qualifizierten Fachkräften, effiziente und verlässliche Verwaltungsprozesse sowie Abschreibungsregeln. Vor allem Abschreibungsregeln können Investitionen gezielt anregen.
Im Zusammenhang mit der Steuerpolitik wird häufig angeführt, dass es bei Steuererhöhungen zu Steuerflucht komme. Hierzu haben das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland im Jahr 2024 eine Studie vorgelegt, die dieses Argument widerlegt. Die Studie blickt auf die Geschichte der Steuergesetzgebung, die gegen Steuerflucht wirken soll. Das Gesamtergebnis lautet: „Mit der Kombination aus Wegzugsteuer und der Besteuerung von Unternehmensverlagerungen steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung. Die schnelle und rückwirkende Korrektur nach dem Gerichtsurteil zur Steuerpflicht von Anteilen an Personengesellschaften im Jahr 2010 genauso wie die weitgehende Abschaffung der Stundungsregelungen im Jahr 2021 sind Belege für die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Insgesamt ist diese Studie gut verständlich und lesenswert.
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Thomas Krämer, wissenschaftlicher Referent, kda Bayern
Text vereinfacht mithilfe von DeepL (www.deepl.com/write).
Titelbild: Bild mit DALL·E von OpenAI generiert und von Thomas Krämer, kda Bayern, bearbeitet.
Quellen
Friedrich Ebert Stiftung: Wohlstand für alle!
(https://www.fes.de/themen/finanzen/wohlstand-fuer-alle-unternehmensteuersenkungen)
Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland: Keine Angst vor Steuerflucht
(https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/keine-angst-vor-steuerflucht/)
IWF: Causes and Consequences of Income Inequality: A Global Perspective
London School of Economics and Political Science: The Economic Consequences of Major Tax Cuts fort he Rich
Statistisches Bundesamt : VGR des Bundes – Bruttowertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt
