Nürnberger Sozialbündnis stellt Forderungen an die Spitzenkandidat*innen der Kommunalwahl

NÜRNBERG. Das Nürnberger Sozialbündnis fordert im Vorfeld der Kommunalwahlen mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander in der Stadt. Dazu befragte es die Spitzenkandidat*innen für den neuen Stadtrat. Im Nürnberger Gewerkschaftshaus stellten fünf Vertreter*innen des Sozialbündnisses ihre Forderungen an die Politik und deren Antworten vor.

Das aus mehr als 50 Organisationen bestehende Nürnberger Sozialbündnis, dem auch der kda Bayern und die evangelische Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) angehören, formulierte Forderungen zu den Themen, „Gute Arbeit durch kommunale Auftragsvergabe“, „Bezahlbares Wohnen“, „Menschen – und Umweltverträgliche Klima- und Verkehrspolitik“ und „Demokratiebewegung statt Rechtsruck“.
Die Nürnberger Spitzenkandidat*innen wurden vom Bündnis gebeten, sich zu den einzelnen Themengebieten schriftlich Stellung zu äußern und Fragen zu beantworten. Die Forderungen an die Kandidat*innen und deren Antworten wurden nun im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht.

Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Region Mittelfranken und Bündnissprecher machte eingangs deutlich, dass es bei den Forderungen um die nächsten sechs Jahre der Stadtpolitik gehe. Am Beispiel von atypischen Arbeitsverhältnisse, in den 38% der Beschäftigten in Nürnberg tätig sind, werde deutlich, dass es einen großen Verbesserungsbedarf gebe. Für eine gute und fair entlohnte Arbeit könne die Kommune viel beitragen, wie zum Beispiel über die Steuerung von Auftragsvergaben an Betriebe mit Tarifbindung.

Der Leiter des kda-Bayern, Dr. Johannes Rehm, nahm in seiner Stellungnahme das Ziel einer solidarischen Stadtgesellschaft in den Blick. Er verwies auf die wechselseitige Angewiesenheit aller Stadtbewohner und betonte, dass die kulturelle und religiöse Vielfalt eine Bereicherung darstelle, wenn es gelänge eine Kultur der guten Nachbarschaft in allen Stadtteilen zu leben. „Wir sind alle Geschöpfe ein und desselben Gottes“ eine Unterscheidung zwischen Einheimischen und Migranten und der damit verbundenen kulturellen Zuschreibung sollten wir hinter uns lassen, so Rehm. Das Augenmerk müsse auf die bedürftigsten Glieder der Gesellschaft gerichtet sein und die Armutsproblematik in der Stadt überwunden werden. Christen sei die Solidarität im Glauben, besonders im Gebot der Nächstenliebe, das Jesus seinen Jüngern nachdrücklich einschärfte, grundgelegt. Rehm forderte eine Kommunalpolitik im Geist der tätigen Nächstenliebe, welche Hilfe und Raum für solidarisches Handeln schaffe und erhalte.

„Bei den Mieten geht das Geld raus, was bei der Arbeit rein kommt.“, sagte der Geschäftsführer vom Mieterbund Gunter Geiler. In Nürnberg steigen die Mieten sogar schneller als in München, so Geiler und in der Relation von Einkommen zu Mietpreisen sei die Situation in Nürnberg wie in München.

Für eine Menschen- und Umweltverträgliche Klima- und Verkehrspolitik sprach sich Anika Herbst von der Humanistischen Vereinigung aus. Im Sommer sei der Klimawandel in der Stadt verstärkt spürbar, da hier der sogenannte Hitzeinseleffekt greife: Versiegelte Flächen und Gebäude speichern die Hitze und es fehlt an kühlender Vegetation.

Die Vorsitzende des Kreisjugendrings Jessica Marcus sprach sich für eine Demokratiebewegung statt einem Rechtsruck aus. „Rechte Ideologien spalten die Gesellschaft“, es brauche einen Bildungsauftrag aller Generationen, auch soziale Medien dürfen kein rechtsfreier Ort sein, so Marcus.

(Foto: kda Bayern)

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