KOLBERMOOR. Maria Noichl, 51 Jahre, ist EU-Abgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Sie war auf Einladung der Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelischen Kirche, ins örtliche Gemeindehaus gekommen. Zahlreiche Besucher und Besucherinnen wollten die Spitzenpolitikerin der SPD hören, so auch 2. Bürgermeisterin Dagmar Levin (SPD). Als Co-Referentin war Monika Hermann von „Pulse of Europe“ anwesend.
Europawahl als Richtungswahl
„Die Europawahl im Mai ist eine Richtungswahl“, sagte Maria Noichl. Denn jetzt gehe es darum, Europa nicht jenen zu überlassen, die es sprengen wollten. Populisten, wie Marie Le Pen (Frankreich), Italiens Matteo Salvini oder Victor Orban (Ungarn) dürfe es nicht gelingen, die Demokratie in Europa zu untergraben. Auch in Deutschland mischten AfD-Politiker an Schwächung und Aushöhlung der von allen 28 Europäischen Staaten unterzeichneten Präambel zur EU-Verfassung kräftig mit, erklärte Noichl eingangs ihrer Ausführungen.
Seit der vorherigen Europawahl 2015 hätten drei gravierende Begebenheiten die EU erschüttert, sagte Noichl:
1. Dass ein Land mit dem Brexit die EU verlassen möchte „was ich außerordentlich bedauere, denn die „Britten“ sind ein Nord/Westland, mit ähnlicher Denkweise wie Deutschland“.
2. Einem Mitgliedsland, nämlich Ungarn von zwei Drittel aller EU-Parlamentariern die „rote Karte“ gezeigt wurde, denn „wer wie Ungarn die Normen der EU-Verfassung wiederholt missachtet, muss mit einem klaren NEIN an dessen Regeln erinnert werden und mit Entzug des Stimmrechts oder finanzielle Herabsetzungen rechnen, was im übrigen für alle EU-Mitglieds-Staaten gilt“, so Noichl weiter.
3. Die Zunahme rechtsextremer Gruppierungen im Parlament. Entsetzt sei sie dabei über den Verlust jedweder Anständigkeit. „Auf Minderheiten zu hetzen, unsinniges Gequatsche und Beleidigungen des politisch Andersdenkenden seien zwischenzeitlich an der Tagesordnung“ betonte die SPD-Frau.
Europa als einmaliges Modell
Den größten Mehrwert in Europa bringe der Frieden, so die Parlamentarierin weiter. Das werde viel zu wenig gesehen, weil es schon alltäglich geworden sei. Nirgends auf der Welt gäbe es einen vergleichbaren Zusammenschluss von 28 souveränen Staaten welche sich zur Solidarität verpflichtet haben und wo über dieser Gemeinschaft auch noch der Europäische Gerichtshof – mit letztinstantieller Rechtsprechung, auch über Beschlüsse zum Beispiel des Bundesverfassungsgerichts, wacht.
Angesprochen auf ihre Schwerpunkte im EU-Parlament nannte Noichl drei Ausschüsse in denen sie aktiv mitarbeite:
1. Agrarausschuss: „Mitgestaltung der dringend nötigen Agrarreform/Agrarförderung mit dem Ziel der strengen Bindung an Kriterien die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen“ so Noichl.
2. Gleichstellungsausschuss: „Jeder Mensch hat den gleichen Wert, das gilt auch bei Frauenrechten. Ich sehe Frauenrechte als einen Indikator für die Demokratie in einem Land an“. Gewalt gegen Frauen, Auswüchse der Prostitution, Organhandel oder von Leihmutterschaft haben für Noichl dort Priorität.
3. Im Afrika-Ausschuss widme sie sich vor allem der Bekämpfung von Fluchtursachen oder aktuell der Rechtmäßigkeit, „dass Nestle in Afrika Brunnen bohrt, um das Wasser dann an Einheimische zu verkaufen“.
„Pulse of Europe“ – jede*r kann sich für Europa engagieren
Monika Hermann, Rechtsanwältin aus Rosenheim hat ebenfalls wie Noichl ihr ganzes Herzblut einem in Frieden vereinten Europa gewidmet. Hermann ist Gründungsmitglied von „Pulse of Europe“, der zivilgesellschaftlichen, überparteilichen Initiative mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder „den Menschen bewusster und erlebbarer zu machen“.
Hermann entschied sich 2016, als Marie Le Pen beinahe Präsidentin von Frankreich geworden wäre für ihr Engagement bei „Pulse of Europe“. Sie befürchtete, wie viele andere Menschen, dass Europa zerbräche und die Wahrnehmung der Menschenrechte verloren ginge.
Aktuell gingen jeden vierten Sonntag zeitgleich um 14 Uhr, europaweit und in allen größeren Städten (auch in Rosenheim) unzählige Menschen, mit Aktionen und Musik auf die Straßen, um für ein geeintes Europa zu werben. Zwischenzeitlich wurde die Initiative mit mehreren, auch internationalen Preisen gewürdigt. Interessierte, welche sich der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ in Rosenheim anschließen möchten, können Monika Hermann unter rosenheim@pulseofeurope.eu kontaktieren.
Wählen gehen für ein friedvolles Europa
Zum Schluss der Veranstaltung appellierten Maria Noichl, Monika Hermann und Moderatorin Adelheid Andrä von der afa, an alle Wahlberechtigen für ein vereintes, friedliches Europa zu kämpfen und mit Solidarität und Vernunft einen klaren Gegenpol zu neuem Nationalismus und Egoismus zu setzen. Am 26. Mai werde darüber entschieden, „welcher Geist mehrheitlich im Europaparlament sitzt“. Hetzern und Nationalisten müsse man deshalb entschieden entgegentreten.
(Titelbild: privat)
