Wohnungen für alle – eine europäische Bürgerinitiative

NÜRNBERG. Die europäische Bürgerinitiative, welche Wohnungen für alle fordert, geht von einer Österreicherin aus. Dieser Artikel stellt ihre Forderungen dar und verlinkt sie. Gerade die Forderung öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau nicht auf die Maastricht-Kriterien anzuwenden, erachten wir als wichtig.

Bezahlbarer Wohnraum wird Mangelware

“Housing for all” (dt. Wohnungen für alle) will den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau erleichtern und damit fördern. Aufgrund der Wohnungssituation in vielen Städten ist dies dringend notwendig. Die Investitionen in bezahlbares und soziales Wohnen sind seit Jahrzehnten rückläufig. Alleine seit der Finanzkrise 2008/2009 ist es in Europa um 50 Prozent zurückgegangen. Folglich müssen immer mehr Menschen immer mehr Geld für ihre Wohnung ausgeben. Schließlich bleibt immer weniger Geld zum Leben. Alternativ müssen sie immer längere Strecken pendeln, weil selbst die Mieten in den sogenannten Speckgürteln immer weiter ansteigen. Kurzzeitvermietungen an Tourist*innen verknappen den Wohnraum weiter und sind in vielen Städten zu einem echten Problem geworden.

Ziele und Forderungen der Initiative

Die europäische Bürgerinitiative will nun Rahmenbedingen auf der EU-Ebene schaffen oder lockern, welche einen stärkeren öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnungsbau erleichtern. Entsprechend hat sie folgende fünf Forderungen:

  1. Leichterer Zugang zu bezahlbarem und sozialen Wohnungsbau
  2. Auf öffentliche Investitionen in Wohnungsbau sollen die Maastricht-Kriterien nicht angewendet werden
  3. Gemeinnützige und nachhaltige Wohnungsbauträger sollen leichter an EU-Finanzmittel herankommen können
  4. Kurzvermietungen sollen sozialen und wettbewerbsgerechten Regeln unterliegen
  5. Der Wohnungsbedarf soll statistisch erfasst werden

Links

Weitere Informationen und die Forderungen finden sich auch auf der Website der Initiative.

Wer die europäische Bürgerinitiative unterschreiben will, folgt diesem Link.

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