HANNOVER. Kommt das Ende von Hartz IV, wie wir es kennen? Vor der Bundestagswahl 2021 kündigen die fünf Parteien, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, weitgehende Reformen an der Grundsicherung und Arbeitsvermittlung an. Vorschläge des Evangelischen Verbands Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) für ein „Jobcenter der Zukunft“, an dessen Konzepterstellung der kda Bayern maßgeblich beteiligt war, finden Unterstützung.
Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke vor der Wahl um eine Stellungnahme zu seinem Konzept für ein menschenfreundliches „Jobcenter der Zukunft“ gebeten. Das Konzept umfasst unter anderem die Neuberechnung und Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen, das Ende von Kürzungen am Existenzminimum, den Ausbau geförderter Beschäftigung, höhere Investitionen in Berufsabschlüsse, Regelvereinfachungen und einen Umgang auf Augenhöhe mit den Erwerbslosen.
Unterschiedlich starke Signale der Unterstützung
Insbesondere Die Grünen und Die Linke signalisieren Unterstützung zu allen Vorschlägen des evangelischen Verbandes. Die SPD teilt nach eigenen Worten einen Großteil der Thesen. Die CDU/CSU, die sich ansonsten am stärksten zu einer Fortführung des bisherigen Hartz-IV-Systems bekennt, stimmt zumindest den Forderungen nach höheren Investitionen in Berufsabschlüsse und nach Bürokratieabbau zu.
Bei einem Kernpunkt der Hartz-IV-Debatte werden die Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich: Während die Grünen und die Linken die Sanktionen gegen bedürftige Leistungsbezieher gänzlich abschaffen wollen („grüne Garantiesicherung“, „sanktionsfreie Mindestsicherung“), möchte die SPD nur „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abstellen. Die Union will die Sanktionsmechanismen wie bisher beibehalten.
Keine schnelle Vermittlung in prekäre Arbeit
Bei der Frage, wie das Jobcenter künftig Menschen qualifizieren und in Arbeit vermitteln soll, wollen alle Parteien weg von der früheren Praxis der schnellen Vermittlung in prekäre Arbeit. Grüne, Linke und SPD möchte Rechtsansprüche auf Qualifizierungen und auf das Nachholen von Berufsabschlüssen schaffen. Die CDU/CSU sieht ebenfalls einen Vorrang der Qualifizierung vor der schnellen Vermittlung in Helfertätigkeiten. Und auch die FDP möchte Menschen künftig nicht mehr in den erstbesten Job vermitteln.
Aus Sicht der KWA Vorsitzenden Gudrun Nolte muss es nach 16 Jahren Hartz IV nun zu einer Neujustierung des Systems kommen, und zwar unabhängig von der Regierungskonstellation: „Egal ob Jamaika, Ampel oder Rot-Rot-Grün – Hartz IV muss reformiert werden. Das Jobcenter trägt als Garant der Existenzsicherung und Teilhabe von Millionen Menschen eine große gesellschaftliche Verantwortung. Der politische Wille, diese Behörde menschenfreundlicher und effizienter zu machen, ist derzeit in vielen Parteien vorhanden. Nach der Bundestagswahl müssen sie dieses Versprechen einlösen.“
Titelbild: „Hartz IV muss reformiert werden“, sagt Gudrun Nolte, die Vorsitzende des KWA. Foto: KDA Nordkirche
