MÜNCHEN. Die Bayerische Initiative „Rechte statt Reste“ appelliert an die Bundesregierung, die Grundsicherung im Jahr 2019 neu zu berechnen und zu erhöhen – das fordern auch die Vereinten Nationen.
Am Baum hängt, was in Hartz IV fehlt
Windeln, Malstifte, Schwimmflügel – der Weihnachtsschmuck am „Hartz-IV-Christbaum“ im Münchner Gewerkschaftshaus ist ungewöhnlich. Am Baum hängen Dinge, für die Familien mit kleinen Kindern kein oder zu wenig Geld haben, wenn sie von Hartz IV leben. Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative „Rechte statt Reste“ weist mit dieser Aktion auf gravierende Lücken in der Grundsicherung hin, wie sie kürzlich auch von den Vereinten Nationen beanstandet wurden.
Kritik aus Genf
In den „Abschließenden Bemerkungen“ zur Umsetzung des so genannten UN-Sozialpaktes in Deutschland übt ein internationales Expertengremium der Vereinten Nationen detailliert Kritik an den Verhältnissen in Deutschland:
• Die Grundsicherung – also unter anderem Hartz IV – reiche den Empfängern und ihren Familien zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards nicht aus. Zudem sei man besorgt angesichts von Sanktionen, die auf Leistungskürzungen von 30 bis 100 Prozent hinausliefen (Nr. 46 im Abschlussbericht).
• Die Zahl der Menschen ohne angemessene Wohnung sei fortwährend gestiegen und liege mittlerweile bei 1,2 Millionen. Die sehr niedrigen Grenzen für die Übernahme von Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung hätten in einigen Fällen zur Obdachlosigkeit geführt (Nr. 54).
• Bei mehr als 300.000 Stromsperrungen jährlich in Deutschland sei eine große Zahl an Haushalten, insbesondere von Grundsicherungsempfängern, von Energiearmut betroffen (Nr. 56).
UN fordern mehr Geld in der Grundsicherung
Zur Wahrung der sozialen Menschenrechte empfehlen die UN der Bundesregierung unter anderem, die Grundsicherung zu erhöhen, höhere Grenzen bei der Übernahme von Wohnkosten einzuführen, Stromsperrungen in armen Haushalten zu verhindern und das Existenzminimum nicht durch Sanktionen zu gefährden.
Initiative Rechte statt Reste diskutiert im Bundesministerium
Die Initiative Rechte statt Reste hatte sich im Herbst 2018 gemeinsam mit 14 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen am UN-Prüfverfahren in Genf beteiligt. Am 25. Januar 2019 wird sie mit Vertretern des Bundesarbeitsministeriums über die Umsetzung der UN-Empfehlungen diskutieren. Die Initiative will die Bundesregierung auffordern, die nötige Neuberechnung und Erhöhung der Grundsicherung noch im Jahr 2019 anzugehen.
