Für Bayern. Für alle. – Unsere Forderungen zur Landtagswahl

NÜRNBERG. Genau einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern erinnern wir als kda Bayern noch einmal an wichtige gesellschaftspolitische Themen im Land.  Unsere Forderungen an die politischen Parteien beziehen sich vor allem auf die vier aktuellen Themen Wohnraum, Bildung, Sonntagsschutz und Integration. Hier besteht unserer Ansicht nach Handlungsbedarf – für Bayern, für alle.

Wohnraum für Bayern. Für alle.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten.

  • Keine weitere Privatisierung öffentlichen Wohnraums
  • Wiederherstellung einer staatlichen, gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bau von Wohnungen mit unbegrenzter Mietpreisbindung

Denn: In Deutschland wohnt etwa die Hälfte der Menschen zur Miete. Auch in Bayern ist das so. Rund 40 Prozent der Haushalte in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2017 herausgefunden. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 2006 bis 2017 von 2,1 Millionen auf 1,2 Millionen geschrumpft. Haushalte mit Transfereinkommen aber auch Haushalte mit Durchschnittseinkommen haben inzwischen massive Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Von den Mietsteigerungen profitieren vor allem Finanzkonzerne und deren Aktionäre. Für die Mieter*innen wird Wohnen dadurch zum Armutsrisiko. Die Bayerischen Verfassung (Artikel 106) billigt jedem Bewohner „ Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ zu und stellt fest: „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“.

Bildung für Bayern. Für alle.

Berufliche Bildung fördern und wertschätzen.

  • Gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Bildungszeit
  • Grundeinkommen für Ausbildungsphasen

Denn: Die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen in Bayern verändert sich. Biographien werden in der globalisierten Welt so vielfältig, dass ein lineares Ausbildungssystem damit nicht mehr kompatibel ist. Damit ist und wird Bildung im Beruf wie im Ehrenamt wichtiger denn je. Ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Bildungszeit in Bayern würde dem Rechnung tragen.

Es braucht Zeit und Möglichkeiten, sich neben einer Erwerbstätigkeit aus- und fortzubilden.
Häufigstes Hemmnis ist der Lebensunterhalt in dieser Phase: Familien sind zu ernähren, Angehörige zu unterstützen. Ein hinreichendes Einkommen, um diese Ausbildungsphase auch finanziell zu überstehen, ohne dass die Angehörigen der Grundsicherung bedürfen, würde eine gesicherte Arbeitsperspektive mit auskömmlichem Einkommen garantieren.

Sonntag für Bayern. Für alle.

Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage in Bayern schützen.

  • Konsequente Umsetzung der geltenden Schutzbestimmungen für die freien Sonn- und Feiertage in allen Branchen
  • Erstellen eines Bayerischen Sonntagsschutzberichts, der einmal pro Legislaturperiode detailliert Auskunft über die Verbreitung von Sonn- und Feiertagsarbeit gibt und aufzeigt, welche Maßnahmen die Regierung ergreift, um das Kulturgut Sonntag zu schützen

Denn: Die Sonntagsruhe ist Ausdruck unserer christlichen Glaubensgrundlagen. Sie dient dem Glaubensleben, der Erholung und der Gemeinschaft. Deshalb sollte der Sonntag einen hohen Stellenwert genießen.
Tatsächlich aber muss laut Statistischem Landesamt branchenübergreifend mehr als jede*r vierte Erwerbstätige in Bayern an Sonn- und Feiertagen arbeiten – ca. 1,8 Millionen Menschen sind davon betroffen.

Verstöße gegen den Sonntagsschutz werden von bayerischen Behörden bisher kaum unterbunden. So werden rechtswidrige Verkaufssonntage im Handel, wie zuletzt in Ansbach, zwar immer wieder von den bayerischen Gerichten, aber fast nie von den dafür zuständigen Aufsichtsbehörden gestoppt. Auch das Verbot der kommerziellen Sonntagsarbeit in Callcentern durch das Bundesverwaltungsgericht wird im Freistaat bisher ignoriert.

Gerechtigkeit und Vielfalt für Bayern. Für alle.

Geflüchtete in die Gesellschaft integrieren.

  • Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete unabhängig von der Bleibeperspektive
  • Keine Einschränkung des Rechtswegs

Denn: Wir vertreten ein Menschenrecht auf Arbeit. Alle Menschen in diesem Land müssen sich an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligen können. Daher erachten wir es als sinnvoll und unabdingbar, Asylsuchenden unabhängig von einer Bleibeperspektive die Möglichkeit einzuräumen, während ihres Aufenthalts in Deutschland durch Erwerbsarbeit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und so ihren Lebensunterhalt würdevoll selbst zu sichern.

Wir vertreten den Grundsatz „Gleiches Recht für alle“. Das Recht auf Klage darf keinesfalls behindert werden. Jede Form der Problematisierung des Rechtsweges ist zurückzuweisen, denn sie missachtet rechtsstaatliche Grundlagen. Eine rechtstaatliche Gesellschaftsordnung muss gleichermaßen für alle Bewohner*innen des Freistaats gelten – auch für Zuwanderer und Schutzsuchende.

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