Gerechte Finanzierung der Kosten der Corona-Krise

MÜNCHEN. Der kda beteiligt sich an der Kampagne „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“

In der Corona-Pandemie nahm der Staat viel Geld in die Hand, damit die Wirtschaft nicht abstürzt und die Arbeitslosigkeit nicht sprunghaft ansteigt. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, wie diese Kosten finanziert werden. Dies soll nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen.

Ver.di München hat die Kampagne „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ gestartet und Bündnispartner gesucht. Dies ist auf ein breites Echo bei Gewerkschaften, Sozialverbänden (Der Paritätische, VdK), kirchlichen Einrichtungen wie der kda und die kath. Betriebsseelsorge, Parteien (SPS und Grüne) sowie weiterer Organisationen gestoßen.

Die erste große Aktion der Kampagne war eine Kundgebung am Samstag, den 17. Juli um 11 Uhr auf der Theresienwiese in München. Hauptredner*innen sind Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, und Christoph Schmitz, ver.di Bundesvorstand. Außerdem haben sich von der Krise besonders betroffene Beschäftigte zu Wort gemeldet. Aufgelockert wurde die Kundgebung durch Kulturbeiträge wie Musik.

Forderungen der Kampagne

Zur Finanzierung der Krisenkosten sollen Superreiche mit großen Millionen- und Milliardenvermögen und Krisengewinner wie Amazon durch eine über Jahre gestreckte Abgabe herangezogen werden. Außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

Die Krise soll aber auch zu einer Umgestaltung der Wirtschaft genutzt werden. Forderungen zu Wirtschaft und Arbeitswelt sind:

  • Wirtschaft: sozial-gerecht und ökologisch (z.B. schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, Ausbau ÖPNV, Güterverkehr auf die Schiene)
  • Daseinsvorsorge in öffentliche und gemeinnützige Hand
  • Gesundheit darf keine Ware sein: Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens statt Fallpauschalen, Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand
  • Ausreichend und gut bezahltes Personal in Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, Schulen, …
  • Wir brauchen mehr denn je ein Bildungs- und Betreuungssystem, das niemanden zurücklässt
  • Kulturschaffende und Selbständige absichern

Foto: Thomas Einberger, argum

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