BERLIN. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats hat am 17. und 18. Juni 2023 in Berlin dessen politisches Programm erneuert. Mit dabei war die 13-Mitglieder-starke Delegation der Evangelischen Frauen.
Unter dem diesjährigen Versammlungsmotto „Mehr Gleichstellung wagen!“ richtet der Frauenrat kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode einen dringenden Appell an die Bundesregierung, den Koalitionsvertrag endlich entschlossen umzusetzen: Die versprochenen Maßnahmen zur fairen Verteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind hierbei zentral.
Die Mitgliederversammlung fordert die Bundesregierung zudem auf, von Mittelkürzungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik abzusehen.
„Für gelingende Gesetzgebungsprozesse läuft die Zeit ab. Wer Gleichstellung bis 2030 erreichen will, muss mehr davon wagen und Strukturen dafür aufbauen. Das bedeutet auch, entsprechende finanziellen Grundlagen zu schaffen“,
sagte die Vorsitzende des DF, Dr. Beate von Miquel, vor den rund 120 Delegierten. Sie ist aus dem Mitgliedsverband Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD) und seit 2021 Vorsitzende des DF.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus räumte in ihrem Grußwort auf der Mitgliederversammlung ein, die Bundesregierung müsse mutiger werden, um die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen für Frauen bis 2030 zu erreichen. Sie lobte dabei das Engagement:
„Der Deutsche Frauenrat gibt Frauen eine Stimme in der Politik – und das tut der Gesellschaft gut,“
so die Ministerin.
Die Vertreter*innen der rund 60 Mitgliedsverbände diskutierten über zwei Tage aktuelle gleichstellungspolitische Herausforderungen und Chancen für Frauen und Mädchen. Forderungen der Mitgliederversammlung nach feministischer Klima- und Wirtschaftspolitik, einer Kindergrundsicherung oder einer höheren Besteuerung zugunsten einer starken Daseinsvorsorge spiegeln die Gegenwart sich überlagernder Krisen und Teuerungen wider.
Die Delegierten sprachen sich ferner für eine rechtliche Absicherung von Zwei-Mütter-Familien und eine beschleunigte Unterstützung von geflüchteten Frauen aus. Beschlüsse für klischeefreie Berufs- und Studienwahlorientierung und eine geschlechtergerechte Bildung und Weiterbildung in der digitalen Transformation stärken fortan den bildungspolitischen Forderungskatalog des DF.
Folgende Schwerpunktthemen wurden beschlossen: „Raus aus der Armut. Teilhabe für Frauen sichern“, „Gewalt gegen Frauen beenden“ sowie „Intersektionalität“.
Bild: Die Evangelische Delegation mit der Vorsitzenden des DF Dr. Beate von Miquel. Das Bundesland Bayern war vertreten durch Nina Golf (kda und EFB – Ev. Frauen in Bayern), Anna Kaib (DEF – Dt. Ev. Frauenbund) und Michaela Wachsmuth (Frauenwerk Stein).
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