Sozialpolitischer Buß- und Bettag in Nürnberg: Finanzielle Herausforderungen der Krise im Blick

NÜRNBERG. Der sozialpolitische Buß- und Bettag Nürnberg hatte mit dem vormaligen „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre in Würzburg, und der neuen Sozialreferentin der Stadt Nürnberg wieder ein hochkarätig besetztes Podium. Die zum ersten Mal digital durchgeführte Traditionsveranstaltung eröffnete mit dem provokanten Titel „Corona – Wer zahlt die Zeche?“ eine spannende Diskussion über Rettungsmaßnahmen und Staatsverschuldung zur Finanzierung der Krise.

Materielle und immaterielle Folgen der Pandemie

Es werden in Europa und Deutschland Hilfsfonds, Unterstützungsprogramme, Überbrückungs- und Soforthilfen in schwindelerregenden Höhen aufgelegt. „Wie aber soll das finanziert werden?“, fragte die Nürnberger Dekanin Britta Müller in der Begrüßung. Sonderabgaben für Reiche? Allgemeine Steuererhöhungen? Oder gar Sparmaßnahmen im sozialen Bereich? Auch wies sie besonders auf die immateriellen Folgen der Corona-Pandemie hin. „Die Menschen zahlen einen hohen emotionalen Preis“, sagte sie. „Wir erfahren, wie verletzlich wir sind, wenn wir keine umfassende Kontrolle mehr über unser Leben haben.“

Das ökumenische und gesellschaftspolitische Bündnis der Veranstaltenden, darunter der kda Bayern, lud in diesem Jahr zum ersten Mal nicht in die St. Peterskirche ein, sondern, pandemiebedingt, virtuell und online in die Evangelische Hochschule Nürnberg. So konnten mit Herrn Bofinger und Frau Ries hochkarätige Referent*innen mit Veranstaltenden und Teilnehmer*innen an den Geräten zu Hause in Dialog treten.

Tilgung ohne größere Belastung machbar

Bofinger warnte davor die Kosten für die Hilfsmaßnahmen als „Zeche“ zu sehen, die willkürlich in einem Trinkgelage produziert wird. Die Pandemie ist eine globale Notlage, in der Staat und Gesellschaft schnell handeln müssen. Die dafür aufgenommenen Schulden sollten unbedingt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesehen werden. Die „Rückzahlung“ würde sich bei einem wirtschaftlichen Wachstum nach der Pandemie ohne größere Belastungen des Haushalts wieder reduzieren. Er riet dem Staat auch von einem schnelleren Abbau der Staatsschulden ab. „Die Tilgungssummen würden für Bildungs- oder Forschungsinvestitionen fehlen“, sagte er. Der Ökonom erwarte vielmehr, dass die nächste Bundesregierung die im Grundgesetz vorgeschriebene „völlig unlogische Schuldenbremse“ verändere.

Viele Belastungen, aber kein „Sparhaushalt“ nötig

„Corona hat niemand bestellt“, meinte auch Elisabeth Ries von der Stadt Nürnberg. Man müsse aufpassen, dass diese nicht in gefährlichen und schrägen Diskursen dahingehend seziert werde, „wer vielleicht jetzt heimlich von der Pandemie profitiert.“ Dennoch müsse man sich intensiv mit der Verteilung der notwendigen Lasten beschäftigen. „Der Sozialstaat ist gefordert und zeigt viele Stärken“, so die Sozialreferentin, „aber die Krise ruft auch ungleiche Betroffenheiten hervor.“ Sie sieht Kurzarbeit als deutliche Absicherung, jedoch gelte dies nicht für den Bereich der Minijobs, bei Honorarkräften oder Soloselbstständigen, z.B. in der Kultur oder Bildung. Hier hilft kein Kurzarbeitergeld und kein Arbeitslosengeld, wenn ein Betrieb so schnell angehalten wird, „wie wir das momentan gerade hier in Nürnberg erleben mit dem Messewesen, der Hotellerie und der Gastronomie“. Sie sehe aber auch bei allen Belastungen den nächsten Haushalt nicht als „Sparhaushalt“, es gebe dennoch Investitionen vor allem im Bereich Schulen, Bildung und Infrastruktur.

Gewinner und Verlierer der Krise

In der anschließenden Diskussion der Beiträge blieben die Herausforderungen der Krise im Blick. Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass Corona als Brennglas für gesellschaftliche Missstände fungiert. Die ersten, die in der Krise ihre Jobs verloren, waren die Minijobber*innen, während z.B. die Eigentümerfamilie von Lidl ihr Vermögen in derselben Krise um 94.9 Mrd. Euro steigern konnte. „Es ist schon die Frage, ob wir schon auch eine Verteilungsfragendiskussion brauchen.“ Es stünden mit dem ökologischen Transformationsprozess und Strukturwandel auch andere große Themen an und die in der Krise aufgebaute Arbeitslosigkeit spiele ein große Rolle. Ob es da reiche auf ein Wachstum nach der Krise zu hoffen, sah er kritisch. Ähnlich auch eine Zuschauerfrage, die anzweifelte, ob denn Spekulation auf Wachstum in der aktuellen Situation Sinn mache. Hier sieht Bofinger selbst bei einem Wachstum von 0% und einer normalen Inflationsrate von 2% durchaus einen automatischen Tilgungseffekt.
In seinem Schlusswort betonte Martin Plentinger von der kath. Betriebsseelsorge, dass die soziale Verantwortung jedes Einzelnen, die in dieser Krise ja wichtig ist, um irgendwann wieder zusammen vor Ort den sozialpolitischen Buß- und Bettag zu begehen auch nach der Krise wichtig sei. „Es wäre schon schön, wenn wir es schaffen, nächstes Jahr wieder in St. Peter sein zu können, auch wenn Gottseidank technisch alles wunderbar geklappt hat“, meint Diakon Martin Deinzer von der Regionalstelle des kda Bayern in Nürnberg. Der kda Bayern hatte zusammen mit der Evangelischen Hochschule Nürnberg die technische Umsetzung der Onlineveranstaltung betreut.

Der sozialpolitische Buß- und Bettag ist eine Kooperationsveranstaltung von Evangelischem Dekanat Nürnberg, der katholischen Stadtkirche, dem DGB Mittelfranken, der Stadtmission Nürnberg, der Caritas Nürnberg, der evangelischen Stadtakademie, der Akademie Caritas Pirckheimer Haus sowie von katholischer Betriebsseelsorge und kda Bayern.

(Foto: kda Bayern)

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