NÜRNBERG.BRÜSSEL. Vom 23. bis 26.Mai dieses Jahres wählen die Bürger*innen der Europäischen Union ihr Parlament. Dass es in dieser Wahl um wichtige Weichenstellungen für Europa geht, macht dieser Tage ein Aufruf an das Europäische Parlament deutlich, den auch Professor Dr. Johannes Rehm als Leiter des kda Bayern unterzeichnet hat.
Europa steht als Friedensprojekt in Frage
Unter der Überschrift „Rettet das Friedensprojekt Europa!“ fordern die Initiatoren, das Europa seine Rolle als Friedensmacht auch in Zukunft wahrnimmt. „Leider führen die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere der wachsende Einfluss populistischer und rechtsextremer Parteien, zu einer schrittweisen Abkehr vom Grundgedanken Europas, Frieden durch Völkerverständigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stiften.“, so Rehm. „Diesen europäischen Grundgedanken prägten Christen mit, die nach dem 2. Weltkrieg aufgrund von Einsichten christlicher Ethik einen gemeinsamen Neuanfang für ihren Kontinent setzen wollten.“
Im neuen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027, dem Gemeinschaftshaushalt der EU, ist eine deutliche Steigerung der Investitionen in Rüstungsgüter, gemeinsame Militäreinsätze und Grenzsicherung vorgesehen. Dadurch wird die EU mehr als zehnmal mehr in Rüstungsförderung investieren als in Friedensförderung.
Frieden ist Basis wirtschaftlicher Entwicklung
Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht hält Rehm diese Pläne für verheerend. „Europas und Deutschlands bemerkenswerte Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg erklärt sich auch aus dem Auf- und Ausbau vertrauensvoller wirtschaftlicher Beziehungen über Grenzen hinweg. Wer auf Abschottung und militärische Abschreckung setzt, scheint diese historische Lektion vergessen zu haben.“
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen neben dem kda Bayern unter anderem auch Brot für die Welt, Misereor, die Stiftung Weltethos und Greenpeace.
