Zur Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung. Politisches Podium zur Landtagswahl

MÜNCHEN. Wie sieht die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung aus? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in den Räumen der Regionalstelle des kda Bayern in München am vergangenen Dienstag. Trotz Oktoberfest fanden sich 30 Interessierte ein, um mit Markus Blume, Generalsekretär der CSU, Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Professor Dr. Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, und Florian Ritter (SPD), dem stellvertretenden Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags, knapp drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl zu diskutieren.

Positionen zur Digitalisierung geprägt von Grundhaltungen und Zukunftsszenarien

Seit gut drei Jahren befasst sich der kda Bayern im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit Fragen rund um die digitale Transformation. Die bisherigen Erkenntnisse sind in dem kürzlich erschienenen Buch „Arbeit im Alltag 4.0 – Wie Digitalisierung ethisch zu lernen ist“ hinterlegt. Vor dem Hintergrund, dass die Digitalisierung den Bereich der Arbeit deutlich verändern wird, stand auch die Diskussion.

Pfarrer Peter Lysy, der die Diskussion moderierte, benannte in seinem Einstieg einige Wahrnehmungen, die er in drei Jahren Digitalisierungsdiskurs gewonnen hatte. So sei es immer wieder eine Herausforderung, unter der Überschrift „Digitalisierung“ über das Gleiche ins Gespräch zu kommen, da das Themenfeld so breit sei. Zudem wird nicht immer deutlich, vor welchem Hintergrund Positionen und Programme das Thema „Digitalisierung“ behandeln. Daher wünschte sich der Moderator von den Podiumsteilnehmer*innen, im Gespräch sowohl ihre Grundhaltungen als auch ihre Zukunftsszenarien in Sachen Digitalisierung beim Austausch über Inhalte und Details deutlich werden zu lassen.

Markus Blume wies darauf hin, dass die Digitalisierung um eine umfassende Umgestaltung bisheriger Formen der Arbeit und Wirtschaft zur Folge habe. Nach einigen Jahren Vorlauf in Silicon Valley dringe nun die technologische Neuerung in alle Lebensbereiche. Daher komme es darauf an, landespolitisch diesen gesellschaftlichen Wandel gut zu begleiten und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch „befähigende Maßnahmen“ und Weiterbildungsoffensiven.

Verena Osgyan thematisierte das Aufweichen des Arbeitsrechts durch atypische Beschäftigungsformen in Folge der Digitalisierung. Als Politikerin und Mediendesignerin vermisse sie in der Diskussion eine vernünftige Datenbasis zu Selbständigkeit. Zudem verwies sie auf den Landesfrauenrat, wonach Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise von dem digitalen Veränderungsprozess betroffen seien. Vor allem typische Frauenberufe in Verwaltung und Dienstleistung würden massive Veränderungen erfahren. Diese müssten konstruktiv und kreativ begleitet werden.

Für Michael Piazolo als Bildungspolitiker zeichnet sich in der Digitalisierung zugleich eine Generationenfrage ab. Jüngere Menschen seien bereits mit den medialen Veränderungen vertraut, wohin gegen ältere Arbeitnehmer*innen durch begleitende Bildungsmaßnahmen gestärkt und für die Veränderungen ermutigt werden sollten. Zudem konstatierte er ein „deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land“. Dies betreffe nicht nur die Datensicherheit und den immer noch unzureichenden Ausbau des Breitbandnetzes. Auch sei es schwierig, wenn Wohnen und Arbeiten ebenfalls zwischen Stadt und Land verteilt bleibe, wogegen die Digitalisierung heutzutage das flexible Arbeiten prinzipiell von überall her ermögliche.

Florian Ritter bejahte als gelernter Fachmann für Datenverarbeitung und Vertreter der SPD ebenfalls die digitale Entwicklung. Als einziger Diskutant wies er auf die nach wie vor geltenden Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung als gegebene Form der Mitgestaltung aller Veränderungsprozesse hin. Der Betriebsrat sei notwendig, wenn neue Arbeitsformen eingeführt würden, um die Mitarbeitenden mit zu nehmen, vor allem aber betriebliche Aus-und Weiterbildung durchzusetzen. Aktuelle Studien zur Bildungsarmut hätten gravierende Defizite gezeigt, wonach in sozial schwächeren Kreisen die Bereitschaft zum sogenannten ´lebenslangen Lernen` geringer ausgeprägt sei. Die SPD fordere deshalb ein Weiterbildungsgesetz mit Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub und finanzielle Unterstützung der Bemühungen um Fortbildung.

Arbeitsrecht und Weiterbildungsgesetz als strittige Themen

Während Blume solch ein Gesetz strikt ablehnte, machten Osgyan und Piazolo deutlich, dass auch ihre Parteien ein Gesetz als landespolitische Maßnahme für sinnvoll erachten, gerade in den aktuellen Zeiten, wo sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung in einer starken Dynamik befindet, in der die Erwerbstätigen sich zurechtfinden müssen.
Kontrovers wurde insbesondere die Frage nach einer Weiterentwicklung des Arbeitsrechts im Zuge der Digitalisierung diskutiert. Blume zufolge bringe die Digitalisierung einen „Kategorienbruch“ mit sich, bei dem die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. So könne er sich eine Reform des Arbeitsrechts in „Zwischenstufen“ vorstellen, wobei es darum gehe, das „Arbeitsrecht nicht auszuhöhlen“, sondern den „Anachronismus“ des 8-Stunden-Tages zu überwinden. Diese Ausführungen blieben nicht unwidersprochen von den anderen Podiumsteilnehmer*innen ebenso wie durch den Gast und Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Heiner Birner. Florian Ritter betonte dass immer mehr Druck auf den Beschäftigten laste. Daher seien Grenzen der Arbeitszeit notwendig.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden Anfragen aus dem Publikum beantwortet und zwischen den Kandidat*innen kam auch das Zuhören und Nachdenken nicht zu kurz. Insgesamt zeigte sich viel Übereinstimmung in wichtigen Fragen, so dass Pfarrer Lysy am Ende für die konstruktive Diskussion dankte und Dr. Pelikan unter Hinweis auf das neue Buch des kda Bayern zur Digitalisierung mit den Worten Bonhoeffers schloss: „Mag sein, dass der Jüngste Tag morgen anbricht, dann wollen wir gern die Arbeit für eine bessere Zukunft aus der Hand legen, vorher aber nicht.“

Titelbild: Michael Piazolo, Markus Blume, Verena Osgyan und Florian Ritter im Gespräch mit Pfarrer Dr. Roland Pelikan und Pfarrer Peter Lysy. (Foto: kda Bayern)

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