Hartz IV als Menschenrechtsproblem

WÜRZBURG. Die Menschenrechtswoche an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg befasste sich dieses Jahr unter anderem mit Sozialen Menschenrechten. kda-Referent Philip Büttner betrachtete in einem Vortrag zum Thema „Deutschland und der UN-Sozialpakt“ das deutsche Hartz-IV-System unter diesem Gesichtspunkt.

Vereinte Nationen rügen Bundesregierung

Menschenreche wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit oder das Recht auf Gesundheit sind im so genannten UN-Sozialpakt festgeschrieben. Ihre nationale Umsetzung wird alle fünf Jahre von den Vereinten Nationen überprüft. Für Deutschland gab es dabei zuletzt eine deutliche Rüge aus Genf. Unter anderem kritisierten die internationalen Menschenrechtsexpert*innen des UN-Sozialausschusses, dass das Niveau des Existenzminimums – also Hartz IV und andere Grundsicherungsleistungen – zu niedrig sei und neu berechnet werden müsse.

Vortrag zum UN-Engagement der Initiative Rechte statt Reste

In einem Vortrag im Rahmen der Würzburger Menschenrechtswoche erläuterte Philip Büttner, Wissenschaftlicher Referent beim kda München, welche Menschenrechtsfragen durch Hartz IV aufgeworfen werden und welche Lösungsansätze zu sehen sind. Insbesondere schilderte er das Engagement der kirchlich-gewerkschaftlichen Initiative „Rechte statt Reste“, zu deren Trägern der kda Bayern gehört. Die Initiative hatte sich 2018 als Nichtregierungsorganisation am UN-Prüfverfahren zum UN-Sozialpakt beteiligt.

Hearing am 25. März 2020 in München

„Die menschenrechtlichen Empfehlungen der Vereinten Nationen an die Bundesrepublik sind leider in der Öffentlichkeit kaum bekannt und finden bislang auch nur wenig Niederschlag in konkreter Sozialpolitik oder in der Rechtsprechung. Dabei ist der UN-Sozialpakt völkerrechtlich für uns verbindlich,“ erklärte Büttner. „Mit unserer Initiative ‚Rechte statt Reste‘ möchten wir den UN-Forderungen Nachdruck verleihen.“ Für den 25. März 2020 plant die Initiative in München ein öffentliches Hearing mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, der deutschen Politik und der Wissenschaft zur Umsetzung des UN-Sozialpaktes.

Bundesregierung arbeitet an Bericht zu Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflege

Inzwischen geht das Prüfverfahren der Vereinten Nationen bereits in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsministerium hat die Initiative Rechte statt Reste und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, an einem Zwischenbericht der Bundesregierung an die UN mitzuwirken. Es geht um die sozialen Fragen, die den Menschenrechtsexpert*innen derzeit am drängendsten erscheinen: Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflege.

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