Asylstreit: Kirchen und Organisationen warnen Politik vor Zuspitzung

In der Asyldiskussion hat der kda Bayern gemeinsam mit anderen kirchlichen Einrichtungen in Nürnberg, der Gewerkschaft sowie Integrations- und Ausländerbeiräten (AGABY) die Politik ermahnt, Probleme zu lösen statt sie zuzuspitzen. Die Verfasser der „Nürnberger Erklärung“ aus dem Jahr 2016 kritisieren eine andauernde Radikalisierung und Vereinfachungen in der Sprache „bis hin zu rechtspopulistischen Attacken“.

Rechtsstaatlichkeit erfordert Schutz des Rechtswegs

Der kda Bayern befürwortet die Pflege einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. „Daher bedürfen rechtliche Verfahren, nicht zuletzt Asylverfahren, eines besonderen Schutzes,“ betont Johannes Rehm, Leiter des kda Bayern. Diese Verfahren müssen gründlich und dürfen nicht unter Zeit- und Erfolgsdruck durchgeführt werden. So darf das Recht auf Klage keinesfalls behindert werden. Jede Form der Problematisierung des Rechtsweges ist zurückzuweisen, denn sie missachtet rechtsstaatliche Grundlagen.

Menschenrecht auf Arbeit

Wir vertreten ein Menschenrecht auf Arbeit. Alle Menschen in diesem Land müssen sich an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligen können. Daher erachten wir es als sinnvoll und unabdingbar Asylsuchenden, unabhängig von einer Bleibeperspektive, die Möglichkeit einzuräumen während ihres Aufenthalts in Deutschland durch Erwerbsarbeit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und so ihren Lebensunterhalt würdevoll selbst zu sichern.
Im Rahmen seines Projekts ‚Start-ab!‘ bietet der kda Bayern Begleitung von Geflüchteten in der Arbeitswelt. „Meine Erfahrung ist, dass diese Menschen arbeiten und sich einbringen möchten, um etwas zurückgeben zu können,“ so der Projektverantwortliche, Martin Deinzer. „Das Zusammenspiel aus demokratischem Rechtsstaat, aktiver Zivilgesellschaft und gelebter Freiheit des Einzelnen hat Deutschland stark gemacht. Das sollten wir nicht leichtfertig aufgeben.“

Asyl als Teil der christlichen Tradition

Grundsätzlich tritt der kda Bayern durch seine Mitarbeitenden stets für eine nachhaltige, gerechte und menschliche Politik ein. Für uns sind die biblischen Grundlagen der jüdisch- christlichen Tradition handlungsleitend. In der Bibel ist das Recht auf Schutz und Asyl für Menschen auf der Flucht verbrieft. Somit ist dieses ein fester Bestandteil des christlichen Ethos und mit einer Kontingentierung sowie einer Ausgrenzung von Hilfsbedürftigen unvereinbar. Daher setzen wir uns, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, für eine menschliche und rechtsstaatliche Asylpolitik ein.

Hier können Sie die gemeinsame Pressemitteilung von Kirchen, Gewerkschaft und Integrations- und Ausländerbeiräten (AGABY) in Nürnberg nachlesen, ebenso die „Nürnberger Erklärung“ von 2016.

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