HANNOVER. Die evangelische Kirche hat nun auf ihrer 12. Synode am 9. November 2020 ein Gesetz für die Beachtung menschenrechtlicher Standards in den Lieferketten von Unternehmen noch in dieser Wahlperiode gefordert. Damit reagiert die Kirche auf die anhaltend schlechten Arbeitsbedingungen und Umweltschäden weltweit, die Unternehmen in ihren Lieferketten verursachen oder billigend in Kauf nehmen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen reicht daher nicht aus.
Adventszeit ist Schokoladenzeit
Kaum eine Süßigkeit ist in der Adventszeit so beliebt wie Schokolade. Der bittere Beigeschmack: Nicht nur beim Konsum, sondern auch bei der Produktion von Schokolade spielen Kinder eine große Rolle. Ausbeuterische Kinderarbeit ist im Kakaoanbau weit verbreitet. In Westafrika arbeiten etwa 1,5 Mio. Kinder unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen auf Kakaoplantagen.
Freiwillig reicht nicht
Schokoladenhersteller wie Mars und Nestlé hatten bereits 2001 freiwillig dazu verpflichtet, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bis 2005 zu beenden. Das Ziel wurde in der Zwischenzeit mehrfach revidiert. Eine im Oktober veröffentlichte Studie des National Opinion Research Center (NORC) der Universität Chicago zeigt: In den letzten zehn Jahren hat die Kinderarbeit in der Branche nicht abgenommen. Im Gegenteil: Der Anteil der Kinder, die gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind, ist in den vergangenen Jahren sogar stark gestiegen.
Dieses verfehlte Versprechen der Schokoladenindustrie ist ein Beispiel unter vielen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht ausreichen.
EKD fordert Lieferkettengesetz
Die evangelische Kirche hat daher auf ihrer 12. Synode am 9. November 2020 explizit ein Gesetz für die Beachtung menschenrechtlicher Standards in den Lieferketten von Unternehmen noch in dieser Wahlperiode gefordert. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fasste einen Beschluss, der den EKD-Rat dazu auffordert, sich bei Bundesregierung und Bundestag für ein baldiges Lieferkettengesetz einzusetzen. Damit schließt sich die Synode der EKD der „Initiative Lieferkettengesetz“ an und fordert die Gliedkirchen und Werke auf, sich – sofern noch nicht geschehen – ebenfalls der „Initiative Lieferkettengesetz“ anzuschließen. Auch sollen zukünftig Projekte und Aktivitäten für eine Wirtschaft im Dienst des Lebens und öko-faire Beschaffung in den Landeskirchen weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Verantwortung der Unternehmen weltweit stärken
Konkret fordert der Beschluss, dass deutsche und in Deutschland tätige Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeiter*innen verpflichtet werden, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Ein solches Lieferkettengesetz sollte auch Haftungsregeln beinhalten, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten Entschädigungen von einem deutschen Gericht zugesprochen bekommen können.
Zudem spricht sich die evangelische Kirche für einen europäischen Rechtsakt mit gleicher Zielrichtung aus. Der Rat der EKD möge sich gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen für einen europäischen Rechtsakt einsetzen, der sicherstellt, dass Liefer-und Wert-schöpfungsketten in der EU sozial und ökologisch ausgestaltet sind und im Einklang mit Menschenrechten stehen.
Politischer Widerstand
Die evangelische Kirche stellt sich damit auch hinter die Gesetzespläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eckpunkte der beiden Minister sollten nach deren Plänen längst vom Bundeskabinett beraten werden. Das wurde jedoch immer wieder vertagt. Widerstand gibt es wegen geplanten Haftungsregeln und der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz gelten soll, aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
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