MÜNCHEN. Am 25. Februar 2021 wird sich der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags mit dem Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation befassen. Der kda Bayern gehört zu den Erstunterzeichner*innen dieses Projekts, das von der Jesuitenmission, dem BUND Bayern, dem Landeskomitee der Katholiken in Bayern sowie Fridays for Future ins Leben gerufen wurde. Mitinitiator Vincent Gewert (20), der sich sowohl in seiner Heimat Nürnberg als auch an seinem Studienort Lüneburg für Fridays for Future engagiert, erklärt im Interview, warum wir jetzt dringend kleine und große Transformationen brauchen.
kda Bayern: Vincent, wie bist Du zu Fridays for Future gekommen?
Vincent Gewert: Als Fridays for Future sich gegründet hat, war ich gar nicht in Deutschland, sondern habe nach dem Abitur einen Freiwilligendienst in einem Klimaschutzprojekt auf den Fidschi-Inseln gemacht. Die Fidschi-Inseln sind ja einer der Brennpunkte der Klimakrise, dort verlassen Menschen ihre Heimat weil die Meeresspiegel steigen. Das hat mir einen zusätzlichen Politisierungsschub gegeben. Als ich zurückkam, war mir klar, dass Fridays for Future meine Anlaufstelle sein würde, um für einen politischen Wandel zu werben.
Fridays for Future setzt sich für einen sozial-ökologischen Bayernplan ein. Was kann ein Land wie Bayern denn ausrichten bei einem globalen Problem wie der Klimakrise?
Natürlich haben der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung keine unbegrenzte Macht. Aber es gibt doch einige Bereiche, die in den Händen der Staatsregierung liegen. Da würde ich zum Beispiel die 10H-Regel nennen, die den Abstand von Windrädern regelt und deren Bau einschränkt. Oder auch die bayerische Klimaschutzstrategie, deren CO²-Reduktionsziele nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar sind. Auch in der Geflüchteten-Politik hat Bayern eigene Spielräume. Es geht darum, solche Spielräume zu nutzen und sich gleichzeitig bundesweit und auf Europa-Ebene für eine sozialökologische Transformation stark zu machen.
Ihr habt der Bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Sommer zum Start der Aktion persönlich eine Petition überreicht. Habt Ihr das Gefühl, dass Politik und Parteien die Idee ernst nehmen und aufgreifen?
Hm, ich kann natürlich nicht in die Köpfe der Leute rein schauen. Es gibt wahrscheinlich in allen demokratischen Parteien Stimmen, die unsere Themen unterstützen. Aber ob das eine Partei als Ganze macht, das zeigt sich an den Entscheidungen der Partei, zum Beispiel im Sozialausschuss, wo unsere Petition beraten wird. Für Fridays for Future kann ich sagen, dass wir schon immer überparteilich waren. Unsere Richtlinie ist das Pariser Klimaschutzabkommen, daran müssen sich Parteien messen. Und wir sehen gerade, dass es keine einzige Partei gibt, die tatsächlich einen Plan hätte, wie man das Ziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad einhalten kann. Dementsprechend richtet sich unser Protest gegen alle politischen Entscheidungen, die nicht im Sinne des 1,5-Grad-Zieles sind. Dazu zählt für uns zum Beispiel auch die Entscheidung, eine Autobahn durch den Dannenröder Forst zu bauen. Wir sind nicht an bestimmte Parteien gebunden, auch nicht an die Grünen. Ob wir ernst genommen werden, messen wir also an den Taten der Parteien, nicht an leeren Worten.
Ihr könntet ja auch selber eine Partei gründen – die 1,5-Grad-Partei sozusagen.
Klar, das ist eine Möglichkeit. Das ist eine lange Diskussion, ob eine Parteigründung zu einem Erfolg führen kann oder ob es nicht eher zu einem Erfolg führt, den gesellschaftlichen Konsens zu verschieben, was als Bewegung außerhalb der Parlamente einfacher ist.
Was lässt sich auf lokaler Ebene bewegen, zum Beispiel in Nürnberg?
Die Stadt Nürnberg kann in der Verkehrswende tätig werden, in dem sie die Innenstadt autofrei macht oder ÖPNV und Rad gegenüber dem Auto stärkt. Sie kann höhere Sanierungsraten bei Gebäuden beschließen, sie kann die städtische Versorgung mit bestimmten Lebensmitteln verändern. Bei all diesen Themen sehen wir, dass die Stadt Nürnberg noch weit davon entfernt ist, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Wir bauen gerade den Frankenschnellweg aus, die Stadtautobahn. Dieser Ausbau wird erst fertig sein, wenn wir im Verkehrssektor die Emissionen eigentlich schon heruntergefahren haben wollen! Es gibt auch nach wie vor kein hinreichendes Radwegenetz in Nürnberg. Für jeden Bereich könnte ich jetzt Beispiele nennen, wo die Stadt Entscheidungen trifft, die gegenläufig sind zu den vielen kleinen und großen Transformationen, die wir eigentlich benötigen.
Gibt es auch Beispiele dafür, dass sich etwas in die richtige Richtung entwickelt?
Auf Nürnberg bezogen ist das 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr ein ganz großer Schritt. Wenn wir von einer Mobilitätswende reden, brauchen wir auch eine günstige Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Da ist das 365-Euro-Ticket der wichtigste Schritt.
Kann sich Lobbyarbeit für das Weltklima gegen andere Lobbygruppen durchsetzen, sagen wir zum Beispiel gegen die Autolobby?
Wir sehen eigentlich auf allen Ebenen – in Bayern, wie im Bundestag oder auf EU-Ebene – dass die Interessen der alten Industrien stärker berücksichtigt werden als die Interessen der natürlichen Lebensgrundlagen, also unser aller Interessen. Aber die Unternehmen bewegen sich ja eigentlich nur in den Strukturen, die die Politik selbst geschaffen hat. Selbstverständlich ist es viel rentabler, einen Verbrenner zu produzieren als zum Beispiel E-Busse. Die politischen Strukturen sind darauf ausgerichtet, dass sich die Leute allein in ihren Autos fortbewegen und nicht gemeinschaftlich in Bussen. Diese Strukturen lassen sich aber auch ändern, wenn der politische Druck hoch genug wird.
Welche Rolle spielt das Auto noch in euren Zukunftskonzepten?
Es ist natürlich eine Illusion, sich vorzumachen, dass wir in fünfzehn Jahren vollkommen ohne Autos leben werden. Ich glaube, das fordert auch niemand. Wir brauchen Autos ja zum Beispiel alleine schon bei Krankentransporten. Wir werden Autos mit Sicherheit auch in den ländlichen Regionen immer noch brauchen. Was wir fordern ist, dass der motorisierte Individualverkehr nicht mehr die derart dominierende Form der Fortbewegung sein darf. Wir müssen die drei anderen Fortbewegungsmöglichkeiten – den öffentlichen Nahverkehr, das Radfahren und das Zufußgehen – so stärken, dass wir die Emissionen ausreichend reduzieren können.
Auch im Corona-Lockdown sinken die Emissionen. Ist das ein positiver Nebeneffekt dieser Krise oder nur ein Kurzzeiteffekt, der danach überkompensiert wird durch noch mehr Wirtschaftswachstum?
In erster Linie ist Corona eine Tragödie, die unfassbar viele Menschenleben kostet. Aus klimapolitischer Sicht ist es eine Illusion zu glauben, dass Corona an sich schon unsere gesellschaftlichen Strukturen ändert. Es mag sein, dass jetzt kurzfristig die Emissionen sinken, aber wenn wir an unseren Strukturen nicht rütteln, dann werden sie auch wieder steigen. Deswegen sagen wir, okay, lass uns Corona als Chance begreifen, nicht zurück zum Normalen zu gehen, sondern aus dieser Ausnahmesituation etwas neues Normales zu erschaffen. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Dafür ist viel politische Arbeit nötig.
Die Corona-Krise hat die Klimafrage ja eigentlich auch ein bisschen in den Hintergrund gedrängt.
Ja, aber auch Corona zeigt uns überdeutlich, dass unser Wohlstandskonzept verfehlt ist. Es ist blind für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und für das menschliche Miteinander.
Wie könnte ein sozial-ökologischer Bayernplan denn zum Erfolg werden? Eure Petition auf der Plattform OpenPetition bräuchte noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützer, oder?
Ja, unsere Petition kann hier unterzeichnet und sollte möglichst breit geteilt werden. Unsere Forderungen stehen unter der Erkenntnis, dass wir, wenn wir so weitermachen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Um das Pariser Abkommen einzuhalten, muss Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Das ist der Fluchtpunkt von all unseren Forderungen. Dafür braucht es politisches Engagement, nicht nur von den Jugendlichen, sondern von allen Menschen in Deutschland.
Vielen Dank für das Interview
Interview: Philip Büttner, wissenschaftlicher Referent, kda München
Titelbild: Vincent Gewert bei einer Kundgebung (Foto: Fridays for Future)
