NÜRNBERG. Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit hat die CSU eine Forderung in ihr Bundestagswahlprogramm geschrieben, die eine Abkehr von ihrer bisherigen Position zum Schutz der Sonn- und Feiertage bedeutet. Pfarrer Johannes Rehm, Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der evangelischen Landeskirche, sieht darin einen Angriff auf den Kern der Sonntagsruhe.
Kleiner Satz mit großen Auswirkungen für die Sonntagsruhe
„Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein,“ heißt es auf S. 11 im CSU-Programm, das der Parteivorsitzende Markus Söder zur Bundestagswahl 2021 präsentierte. Der harmlos klingende Satz hat politische Sprengkraft. Im Anlassbezug verkaufsoffener Sonntage spiegelt sich die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass Sonntagsarbeit nur aus besonderem öffentlichem Interesse, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen stattfinden darf. Seine Abschaffung hätte unabhängig von der Zahl der Sonntagsöffnungen weitreichende Konsequenzen – nicht nur für den Einzelhandel. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Sonntagsruhe stehen auf dem Spiel.
Enttäuschende politische Kehrtwende
„Von willkürlichen Sonntagsöffnungen profitieren nur wenige Händler, aber das Kulturgut Sonntag nimmt großen Schaden,“ kritisierte kda-Leiter Rehm. „Die CSU rüttelt hier massiv am Sonntagsschutz!“ Bisher habe die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner, CSU, die Abschaffung des Anlassbezugs aus christlichen, sozialen und nicht zuletzt rechtlichen Gründen entschieden abgelehnt. Die jetzt erfolgte Kehrtwende im CSU-Programm sei deshalb überraschend und enttäuschend. „Das allgemeine Bekenntnis zu den christlichen Feiertagen klingt hohl, wenn gleichzeitig die Arbeitsruhe in ihrer Substanz angegriffen wird“, sagte der Theologe.
kda als Teil der Sonntagsallianz
Der kda ist Teil der kirchlich-gewerkschaftlichen Allianz für den freien Sonntag, die für die Wertschätzung der Sonn- und Feiertage und gegen regelwidrige Sonntagsarbeit eintritt.
