KASSEL. In der Auseinandersetzung, ob teilautomatisierte Supermärkte mit digitaler Kasse einfach als 24/7-Läden laufen können, da sie angeblich ohne Personal auskämen, hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof klar für den Sonntagsschutz entschieden. Das Gericht urteilte am 4. Januar 2024: Auch „Smart Stores“ sind Läden und fallen somit unter die Regeln des Ladenöffnungsgesetzes und des Sonntagsschutzes.
Auch die bayerische Allianz für den freien Sonntag begrüßt gemeinsam mit der bundesweiten Sonntagsallianz diese Gerichtsentscheidung, mit der die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von „ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen“ an Sonn- und Feiertagen letztinstanzlich bestätigt ist. Hier ging es um die „teo“-Märkte des Handelskonzerns Tegut.
Sonntag – ein Tag mit eigenem Erlebniswert und Charakter
Nach dem Urteil des Gerichts ist daran festzuhalten, dass der rechtliche Schutz des freien Sonntags mehr umfasst als Fragen des Arbeitsrechtes. Vielmehr ist die hessische Gesetzgebung zur Ladenöffnung eingebettet in die mit Verfassungsrang ausgestattete Absicherung des Sonntags als eines in seinem Erlebniswert deutlich von den Werktagen abzuhebenden Tages ganz eigenen Charakters.
Als Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Ev.-Luth. Kirche in Bayern (kda Bayern) freut uns diese Begründung doppelt: Der Sonntag ist ein besonderer Tag, der mit keinem anderen Tag der Woche zu verwechseln und zu vergleichen ist. Er dient der inneren Einkehr, der Erholung, der Gemeinschaft. Deshalb dürfen wir auch loslassen vom alltäglichen Konsumverhalten und sind geschützt vor Erwerbsarbeit.
Überprüfung der Smart-Store-Regelungen auch in Bayern nötig
Mit der bayerischen Sonntagsallianz geht der kda Bayern davon aus, dass dem hessischen Urteil auch eine verfassungsmäßige Überprüfung der Regelungen zu den Öffnungszeiten von Smart Stores in Bayern erfolgen muss.
Mehr Infos zum Gerichtsurteil zu „teo“-Märkten, Smart Stores und Sonntagsschutz auf der Homepage der Bayerischen Sonntagsallianz.
Pressebild: Tegut
