Landwirtschaftliche Betriebe nach dem Volksentscheid “Rettet die Bienen”

KOLBERMOOR. Spannende, lebhafte, mitunter kontroverse Diskussionen gab es auf der Veranstaltung der Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Bayern zum Thema “Nach dem Volksentscheid Rettet die Bienen – was wurde umgesetzt”. Die Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betrieben sind teilweise noch nicht absehbar.

Wer trägt mehr Verantwortung – landwirtschaftliche Betriebe oder Konsumenten?

Klaus Steiner von der CSU und selbst Nebenerwerbs-Bauer sah im Volksentscheid besonders die “Bauern als Sündenböcke und Umweltsünder hingestellt”. Auch das Verhalten der Verbraucher*Innen kritisierte er vehement: “Wenn nach wie vor regionale Lebensmittel nicht bevorzugt erworben werden, können wir Landwirte nicht überleben”.
Gisela Sengl vom Bündnis 90/Die Grünen hingegen warb für eine ökologische Landwirtschaft, für welche die Politik Rahmenbedingungen schaffen müsse. Sie kritisierte scharf die Agrarpolitik der EU, wo mit Gießkannenprinzip Fördergelder, vor allem an Großbauern verteilt würden. Sengl wollte die Bauern nicht aus der Verantwortung nehmen, weil 47% der Gesamtfläche in Bayern landwirtschaftlich genutzt würden. Ihr Herz gehöre vor allem den bäuerlichen Kleinbetrieben, welche zu schützen und zu fördern seien, so dass ein menschenwürdiges Einkommen ebenso wie der Schutz von Umwelt und Artenvielfalt wieder gewährleistet würden. Hier müsse die Politik handeln.

Landwirtschaftliche Betriebe brauchen Klarheit

Bei der Umsetzung des Volksentscheids verwies der CSU-Mann auf die Eins-zu-eins-Übernahme des Volksbegehrens-Textes durch Ministerpräsident Markus Söder und das ergänzende Begleitgesetz durch die Bayerische Staatsregierung. Dazu äußerte sich ein anwesender Landwirt: “Wie die Umsetzung des Begleitgesetzes konkret aussieht, wüsste ich gerne”. Abgeordneter Steiner hingegen sah das Begleitgesetz als ergänzende Maßnahme, um dem Bauernstand die Anerkennung zu verschaffen, welche er dringend durch die Politik brauche.

Titelbild: Klaus Steiner von der CSU (li.) und Gisela Sengl vom Bündnis 90/Die Grünen. (re), mittig afa-Sprecherin Agathe Lehle, welche die Veranstaltung leitete. (Foto: afa Kolbermoor)

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