UN überprüfen die Einhaltung sozialer Menschenrechte in Deutschland

GENF. Die bayerische Initiative Rechte statt Reste nimmt kommende Woche als NGO am Prüfverfahren der Vereinten Nationen in Genf teil. In einem “Parallelbericht” an die UN kritisieren kirchliche und gewerkschaftliche Verbände die unzureichenden Hartz-IV-Sätze.

UN-Sozialpakt ist geltendes Recht

Am 24. und 25. September wird eine Delegation der Bundesregierung im Völkerbundpalast vor den Vereinten Nationen Rede und Antwort stehen. Es geht um die Einhaltung des UN-Sozialpaktes, der in Deutschland seit 1976 geltendes Recht ist. Er enthält u.a. das Menschenrecht auf Soziale Sicherheit (Art. 9) und das Menschenrecht auf ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung (Art. 11). An dem in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannten Verfahren beteiligen sich Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft. Dazu gehört auch der Parallelbericht (deutsche und englische Version) der Initiative.

Lücke zwischen Sozialleistung und Bedarf

Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative Rechte statt Reste sieht insbesondere im niedrigen Niveau der deutschen Grundsicherung einen Verstoß gegen den UN-Sozialpakt. Wie zahlreiche Expertisen nachweisen, fehlt Millionen Menschen hierzulande das Geld für existenzielle Bedarfe wie Ernährung, Wohnung oder Haushaltsenergie. Die starke Nachfrage nach Lebensmittelspenden und häufige Stromsperrungen zeugen davon. Die Regelsätze der Grundsicherung unterschreiten das Existenzminimum um etwa ein Viertel. Durch Sanktionen, nicht anerkannte Wohnkosten und unzureichende Preisanpassungen klafft eine immer größere Lücke zwischen staatlicher Sozialleistung und realem Bedarf.

In Genf wird die gemeinsame Initiative von ver.di, Caritas, Diakonie und fünf weiteren Organisationen eine wissenschaftlich fundierte Neuberechnung der Regelsätze fordern.

Wie funktioniert die Überprüfung der sozialen Menschenrechte?

Informationen zum Prüfverfahren bietet der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (CESCR) auf den Internetseiten des UN-Kommissariats für Menschenrechte.

(Titelbild: Palais des Nations (Völkerbundpalast) in Genf / Wikipedia, Autor: Alwaysthinkwisely, Lizenz:  Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)

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