NÜRNBERG. Die Pleite von Lehman Brothers jährte sich am 15. September 2018 zum zehnten Mal. Ein Anlass, sich genauer mit dem Thema zu befassen: Welche Vorhaben wurden bisher noch nicht (richtig) umgesetzt?
Trennbanken
Ein Trennbankensystem trennt Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking. Dies soll Quersubventionen verhindern und den für die Realwirtschaft und privaten Haushalten wichtigen Bereich des Einlagen- und Kreditgeschäfts vor Verlusten aus den spekulativen und volatilen Kapitalmarktgeschäften schützen. Zugleich würde ein Trennbankensystem dabei helfen, die großen und komplexen Strukturen im Bankenbereich zu entflechten sowie die Verknüpfungen mit dem Schattenbankensektor zu verringern. Eine Expertenkommission unter dem Vorsitzenden Erkki Liikanen (finnischer Zentralbankpräsident) erarbeitete hierzu den sogenannten Liikanen-Report. Es sah vor, den Eigenhandel, das Market-Making und Kredite an Hedgefonds, Zweckgesellschaften und Private-Equity-Fonds auf ein Handelsinstitut zu übertragen, wenn diese Geschäfte einen erheblichen Anteil am Gesamtgeschäft eines Instituts ausmachen.
Nach der Krise wurde in der EU an einer EU-Trennbankenverordnung gearbeitet, welche auf dem Liikanen-Report aufbaute. 2018 hat die EU-Kommission dieses Anliegen zurück genommen. 2016 trat in Deutschland das Trennbankengesetz in Kraft. Im Unterschied zum Liikanen-Report trennt dieses Gesetz aber nur den Eigenhandel ab. Das Market-Making sowie Kredite an Hedgefonds, Zweckgesellschaften und Private-Equity-Fonds verbleiben aber im Institut. Allerdings lassen sich Eigenhandel und Market-Making nur sehr schwer voneinander unterscheiden und abgrenzen. Eigenhandel kann leicht als Market-Making umdeklariert werden. Ob das so ausgestaltete deutsche Trennbankensystem wirklich eine ausreichende Trennung der Risiken und ein Schutz des Einlagen- und Kreditgeschäfts erreicht, ist fraglich.
Finanztransaktionssteuer
Ein Projekt, welches auch durch den massiven zivilgesellschaftlichen Druck, zunächst gut vorangetrieben wurde, war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dennoch ist sie bis heute nicht eingeführt. Dabei sah es zwischenzeitlich ganz gut aus.
nachdem klar war, dass die Steuer EU-weit politisch nicht durchsetzbar ist, wurde in einer Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) am weitgehenden Vorschlag der EU-Kommission weitergearbeitet. Diese VZ muss mit den letzten Entwicklungen jedoch als gescheitert betrachtet werden. Dies liegt jedoch nicht an der rechtlichen und technischen Umsetzbarkeit. Die Arbeitsebene löste die Mehrzahl der wesentlichen technischen und rechtlichen Herausforderungen. Es fehlt allein am politischen Willen, welcher die Verhandlungen stocken ließ. Schließlich beerdigten die deutsche und französische Regierung die VZ. Zunächst plädierte die Regierung unter Macron entgegen dem Verhandlungsstand in der VZ für eine EU-weite Börsenumsatzsteuer nach französischem oder britischem Vorbild. Die deutsche Regierung schloss sich während der deutsch-französischen Regierungskonsultation in Meseberg dieser neuen französischen Linie widerstandslos und ohne Diskussionen an.
Die nun von Frankreich und Deutschland favorisierten Modelle haben weder den Umfang einer Finanztransaktionssteuer noch irgendeine Lenkungswirkung auf den Finanzmärkten. In der Diskussion steht, die Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Gerade die Kombination einer EU-weiten Einführung mit dem Einnahmefluss in den EU-Haushalt machen schnelle Einigungen mehr als Unwahrscheinlich. Sofern die Verhandlungen überhaupt erfolgreich sein werden, werden sie erneut Jahre in Anspruch nehmen. Ein klarer Sieg der Finanzlobby.
Die Teile der Serie:
- Versprechungen in und nach der Krise sowie Ursachen der Krise
- Bankenunion
- Eigenkapitalregulierung von Banken
- Makroprudenziellen Überwachung Anlegerschutz
- Regulierungen der Verbriefungen und Ratingagenturen
- Regulierungen der Derivatemärkte und Schattenbanken
- fehlenden beziehungsweise ausstehenden Regulierungen
- Abschluss der Reihe mit einem Ausblick
(Titelbild: “Where vision gets built.” So lautete der Slogan von Lehmann Brothers kurz vor der Krise 2008 am Times Square.
Bildrechte: David_Shankbone_CC_BY-SA_3.0)
