Rehm: Aiwangers Plan für mehr Sonntagsshopping stößt an verfassungsrechtliche Grenzen

NÜRNBERG. Bei einem Auftritt in der IHK in München kündigte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzte Woche einen Vorstoß für mehr Sonntagsshopping in Bayern an. Der Anlassbezug von Sonntagsöffnungen im Handel solle künftig entfallen.

Rehm sieht Sonntag insgesamt gefährdet durch den Aiwanger-Plan

Der Leiter des kda, Prof. Dr. Johannes Rehm, zeigt sich irritiert: „Wir haben Staatsminister Hubert Aiwanger bisher als Verfechter des freien Sonntags erlebt. Sein neuer Vorschlag bedeutet eine Kehrtwende. Den Anlassbezug verkaufsoffener Sonntage abzuschaffen, trifft den Sonntagsschutz im Kern. Laut Grundgesetz haben ökonomische Interessen an diesem einen Tag in der Woche keinen Vorrang. Der Handel wäre die erste Branche, die Sonntagsarbeit mit rein kommerzieller Begründung einführt. Das gefährdet auch den freien Sonntag der Beschäftigten in anderen Branchen und verletzt unsere Sonntagskultur insgesamt. Für jede Form von Gemeinschaftsleben ist der Sonntag unverzichtbar, sei es in der Familie, in Vereinen oder in Kirchengemeinden.“ Der kda-Leiter weist auf die Gesprächsbereitschaft der evangelischen Kirche hin. Man wolle dem Wirtschaftsminister den hohen Wert der Sonntagsruhe und die geltende Rechtslage näher bringen.

Die Rechtsprechung untersagt willkürliches Sonntagsshopping

Aiwangers Vorhaben liegt diametral zur aktuellen Rechtsprechung. Verwaltungsgerichte haben in ganz Deutschland den Anlassbezug verkaufsoffener Sonntage aus verfassungsrechtlichen Gründen erheblich gestärkt und damit Sonntagsöffnungen beschränkt. Wegweisend hierfür war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 zum mittlerweile unterbundenen Sonntagsshopping bei IKEA Eching.

2013 versprach Aiwanger noch, für die Eindämmung verkaufsoffener Sonntage einzutreten

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) engagiert sich für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern in der Allianz für den freien Sonntag. Das Bündnis aus Kirchen und Gewerkschaften setzt sich seit 2006 für einen besseren rechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage und eine lebendige Sonntagskultur ein. Zu den Aktionen der Sonntagsallianz gehörten die „Sonntagskontrakte“, mit denen sich im Jahr 2013 82 bayerische Landtagsabgeordnete – darunter Hubert Aiwanger – verpflichteten, für eine „konsequente Eindämmung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage“ einzutreten.

Foto: kda Bayern

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