NÜRNBERG. Einen Tag vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das neue Bürgergeld weist der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt darauf hin, dass die neue Sozialleistung mehr als einen bloßen Inflationsausgleich bieten muss. Nach Ansicht des kda-Leiters, Pfarrer Johannes Rehm, müssen arme Haushalte in Zeiten der Digitalisierung auch ein Recht auf digitale Endgeräte erhalten und das Knowhow, sie zu benutzen.
Ein Drittel der Grundsicherungsempfänger haben kein Internet
„In der aktuellen Krise wissen arme Haushalte in Bayern nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel bezahlen sollen. Das neue Bürgergeld wird mit einer Erhöhung von etwa 50 Euro kaum die Inflation ausgleichen. Für digitale Teilhabe bleibt da noch weniger Geld als bisher“, erklärte kda-Leiter Rehm. Schon heute verfügten laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein Drittel der Haushalte in der Grundsicherung über keinen Internetzugang. Vielen Menschen fehle es zudem am Geld für die monatliche Flatrate oder auch am technischen Knowhow, so Rehm.
Arme sollen 400 Euro Zuschuss für ein Endgerät erhalten
„Heute braucht man für alle Lebensbereiche einen funktionierenden Internetzugang, sei es für Bankgeschäfte, für die Vereinbarung von Arztterminen oder auch für den Antrag auf Grundsicherung beim Jobcenter“, sagte Pfarrer Rehm. „Das neue Bürgergeld muss neben Essen, Wohnung und Kleidung deshalb auch endlich digitale Teilhabe für alle garantieren!“ Der kda-Leiter unterstützt die Forderung eines Digitalen Existenzminimums, wie sie der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA), die Diakonie Deutschland und das Armutsnetzwerk e.V. in einem gemeinsamen Positionspapier vertreten (Positionspapier_Digitales Existenzminimum_Veröffentlichung 22.11.2022). Dazu gehört neben einem Zuschuss für digitale Endgeräte in Höhe von 400 Euro auch die Schaffung von kostenfreiem öffentlichen W-Lan, die verstärkte Investition in digitale Kompetenzen und die bürgerfreundlichere Digitalisierung von Behörden.
Fachgespräch zum #DigExMin mit über 150 Teilnehmenden
Am heutigen Tag findet das vom kda Bayern mitorganisierte bundesweite Online-Fachgespräch „Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?“ statt, an dem Sozialexpert*innen, Bundestagsabgeordnete und über 150 Vertreter*innen aus sozialen Einrichtungen sowie Menschen mit Armutserfahrung teilnehmen werden.
