MÜNCHEN. Seit Februar ist Bernhard Stiedl oberster Gewerkschafter im Freistaat. Als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern (DGB) vertritt der ehemalige Chef der IG Metall Ingolstadt nun die Interessen von acht Einzelgewerkschaften mit zusammen 800.000 Gewerkschaftsmitgliedern. Der kda Bayern hat mit Bernhard Stiedl über die Betriebsratswahlen, Digitalisierung und „Union Busting“ gesprochen.
kda Bayern: Die Betriebsratswahlen haben begonnen. Warum sollten die Beschäftigten in Bayern zur Wahl gehen bzw. sich zur Wahl stellen?
Bernhard Stiedl: Bei der betrieblichen Mitbestimmung handelt es sich um gelebte Demokratie im Betrieb. Durch sie haben Beschäftigte die Möglichkeit, ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar und auf positive Art und Weise mitzugestalten. Denn in mitbestimmten Unternehmen sind die Arbeitsbedingungen deutlich besser. Die Beschäftigten erhalten höhere Löhne, haben mehr Urlaub und auch eine höhere Jobsicherheit. Das alles sind gute Gründe, sich an der Betriebsratswahl zu beteiligen – ob als Kandidat*in oder an der Wahlurne.
Die Coronakrise hat die Arbeitswelt verändert. Homeoffice ist für viele Beschäftigte eine neue Normalität. Die Digitalisierung hat einen zusätzlichen Schub erhalten. Ändert sich dadurch die Arbeit der Betriebsräte?
In der Tat befindet sich die Arbeitswelt in einem rasanten Wandel, der auch für Betriebsrätinnen und Betriebsräte große Herausforderungen mit sich bringt. Allerdings haben diese nicht zuletzt während der Corona-Pandemie bewiesen, wie innovativ und effektiv sie auf solche Herausforderungen reagieren können – und zwar zum Vorteil der Beschäftigten. Allen voran sind hier die betrieblichen Vereinbarungen zum mobilen Arbeiten, zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu nennen.
Damit Betriebsräte dem Wandel der Arbeitswelt nach wie vor angemessen begegnen können, müssen ihre Mitbestimmungsrechte weiter gestärkt werden. Die Betriebsverfassung muss daher an das 21. Jahrhundert angepasst werden. Gerade bei Zukunftsthemen braucht es mehr Mitspracherechte für Betriebsräte. Dazu gehört in Zeiten mobiler Arbeit auch ein digitaler Zugang zu den Beschäftigten. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dieses Vorhaben bereits verankert – den Worten müssen nun aber auch Taten folgen.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll Arbeitnehmervertretungen stärken und die Behinderung von Betriebsräten stoppen. Hält das Gesetz in Ihren Augen, was es verspricht?
Das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, an einigen Stellen besteht aber noch Nachbesserungsbedarf. Wir begrüßen, dass die Regelungen zum vereinfachten Wahlverfahren ausgeweitet wurden. Auch das neue Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit ist ebenso positiv zu bewerten wie der ausgeweitete Kündigungsschutz für Initiator*innen von Betriebsratswahlen. Allerdings geht der geplante Kündigungsschutz für Wahlinitiator*innen und Vorfeldorganisator*innen aus Sicht des DGB nicht weit genug. Hier ist ein zweistufiger und nachwirkender Kündigungsschutz unerlässlich, der auch auf die Kandidierenden zum Wahlvorstand ausgeweitet werden muss. Darüber hinaus sollten Betriebsräte nicht nur bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit mitreden dürfen, sondern auch bei deren Einführung.
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit, das sogenannte „Union Busting“, ist auch in Bayern in vielen Unternehmen traurige Realität. Wir unterstützen daher das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung von Betriebsratswahlen als Offizialdelikt einzustufen.
Vielen Dank für das Interview!
Interview: Philip Büttner, kda München / Bild: DGB Bayern
Hinweis
Mit Bernhard Stiedl diskutieren wir am 20. Mai bei unserer diesjährigen Kooperationstagung in der Evangelischen Akademie Tutzing: „An der Grenze – Neue betriebliche Arrangements an der Schnittstelle von Arbeit und Leben“. Interessierte können in Präsenz oder online an der Veranstaltung teilnehmen.
An der Grenze – Neue betriebliche Arrangements an der Schnittstelle von Arbeit und Leben
