MÜNCHEN. Kaum eine Behörde prägt unser soziales Klima wie das Jobcenter. Wie soll es künftig aussehen? Darüber diskutierten Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis bei der Online-Tagung „Jobcenter der Zukunft“. Die Aufzeichnung der Vorträge und Diskussionen ist hier abrufbar.
Thesenpapiere von KWA und Diakonie
Die über 400 Jobcenter in Deutschland sind ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der Armut. Wie können sie den über fünf Millionen Bürger*innen, die existenziell auf ihre Geld- und Förderleistungen angewiesen sind, effizient und menschenfreundlich helfen? Thesen und Konzepte dazu haben die beiden Veranstalter der Tagung, der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) und die Diakonie Deutschlands, den 150 Teilnehmenden bereits vor der Veranstaltung zugesandt. Philip Büttner vom kda Bayern stellte eine Vision für das Jobcenter der Zukunft in zehn Thesen vor. Die Thesen sind Ergebnis eines bundesweiten Befragungsprojektes des KWA. Im Anschluss präsentierten Michael David und Eric Großhaus von der Diakonie ein Konzept für eine tiefgreifende Strukturreform im Jobcenter unter dem Titel Existenzsicherung neu denken -„Hartz IV“ überwinden.
Tagungs-Zitate von Bundestagsabgeordneten
An der Tagung nahmen Sozialexpert*innen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP teil. Sie machten Schnittmengen und Differenzen zu den Vorschlägen aus KWA und Diakonie deutlich. Konsens war: Die Gesprächsfäden in die Politik sollen auch nach der Bundestagswahl bei diesem Thema nicht abreißen. Eine Follow-up-Veranstaltung im Herbst ist angedacht.
Hier einige Aussagen der Politiker*innen zum Thema Jobcenter und Existenzsicherung:
„Es ist respektlos, von den Menschen nichts zu erwarten!“
Dagmar Schmidt, SPD.
„Es ist ein Menschenrecht, dass der Staat für die Menschen verständlich ist. Die Sprache im Jobcenter ist zu unverständlich, die Regelungen sind zu komplex. Das führt zu Frust bei den Betroffenen und am Ende auch zu Sicherheitsproblemen.“
Pascal Kober, FDP
„Das Grundproblem bei Hartz IV ist das schlechte Gesetz, es liegt nicht an den Mitarbeitenden der Jobcenter!“
Jessica Tatti, Die Linke
„Sanktionen generell wollen wir nicht zur Disposition stellen, weil es dann auf eine Freiwilligkeit der Leistungsempfangenden hinausläuft. Dem steht aber keine Freiwilligkeit des Leistungszahlenden gegenüber.“
Matthias Zimmer, CDU
„Nur die Hälfte der Menschen, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, nehmen ihn auch wahr. Deswegen müssen wir die Stigmatisierung abbauen, ebenso die Sanktionen und die Bürokratie“
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90 / Die Grünen
(Zeichnung: kaethe-leipold.de)
