NÜRNBERG. Der kda Bayern und die afa Bayern sind seit 2020 Unterstützer des „Bayernplans für eine soziale und ökologische Transformation“, einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Es fordert von der bayerischen Regierung einen Dialogprozess, um die aktuellen Herausforderungen im Freistaat gemeinsam anzugehen.
Beide unterzeichneten nun einen zweiten Offenen Brief, in dem das Bündnis seine Forderungen bekräftigt.
Würdigung im Landtag, Schweigen von der Staatsregierung
Die Unterstützer des „Bayernplans für eine soziale und ökologische Transformation“ regten am 25. Juni 2020 in einer Petition auf Landesebene einen Dialogprozess zwischen relevanten gesellschaftlichen Akteuren und Gruppen an, um den erforderlichen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau in Bayern breit aufzustellen und schnell voranzutreiben. Dazu boten sie aktive Mitarbeit an. Der Landtag verwies am 18. März 2021 die Petition mit einer Würdigung des Anliegens an die Staatsregierung. Diese trug bislang allerdings weder dem Anliegen noch würdigte sie es. Stattdessen betonte sie, dass sie bereits ausreichend Dialoge führe und die Eröffnung weiterer Dialog- und Kommunikationskanäle nicht für nötig erachte.
Geschehnisse bestätigen Forderungen des Bündnisses
Das Bündnis hingegen sieht sein Anliegen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs immer wieder bestätigt, sei es durch die zunehmende Armut aufgrund der Corona-Krise, immer häufigere Extremwetter oder die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, die Interessen der jungen Generation in Politik und Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen. Nicht zuletzt verweisen die Unterzeichnenden darauf, dass die bayerische Regierung für ihr eigenes Klimaschutzgesetz am Tag des Karlsruher Urteils eine Überarbeitung anordnen musste.
In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner heißt es deshalb:
„Wir als Bündnis sind der Überzeugung, dass die bisherigen bayerischen Maßnahmen zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Umbau des Freistaates bei Weitem nicht ausreichen. (…) Die verschiedenen vorliegenden Lösungsansätze mit ihren Vor- und Nachteilen müssen breit diskutiert und gegeneinander abgewogen werden. Umso wichtiger ist eine Einbeziehung aller Interessensgruppen.
Deshalb fordern wir von der Staatsregierung, dem Auftrag des Landtags nachzukommen und ein Angebot für die Würdigung unseres Anliegens vorzulegen, etwa durch Einrichtung eines Runden Tischs oder Strategischen Dialogs.
Von den Parteien, die unser Anliegen mit ihrem Votum unterstützt haben, fordern wir dafür zu sorgen, dass die Staatsregierung diesem Votum entsprechend handelt.“
Gleichzeitig signalisiert die Initiative Gesprächsbereitschaft. „Ebenso sind wir bereit, BürgerInnen, Kommunen und Initiativen zum selbstständigen Tätigwerden zu ermutigen und dort, wo sie selbständig tätig werden, zu unterstützen“, heißt es in dem Papier.
Weiter zu Wort melden
Das „Bayernplan“-Bündnis wird sich am 4. Oktober in Nürnberg treffen, „um seine Zusammenarbeit angesichts der wachsenden Krisen, der gezeigten Verweigerungshaltung und der in unserem Bündnis vernetzten Potenziale neu auszurichten. Die Staatsregierung kann davon ausgehen, dass wir uns, gestärkt durch die Würdigung unseres Anliegens durch den Landtag, weiterhin zu Wort melden und Gehör verschaffen werden.“
Zu den Unterzeichnenden gehören neben kda und afa auch andere bayerische, kirchliche Einrichtungen wie Mission EineWelt, MISEREOR, die Evangelische Jugend und der Bund der Katholischen Jugend. Darüber hinaus beteiligen sich aber auch der Bund Naturschutz BUND sowie Akteure aus Wissenschaft und Forschung oder der Wirtschaft.
(Foto: Josef Altmann)
