NÜRNBERG. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in seinem Haushaltsentwurf 2023 drastische Einsparungen bei den Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose. Vor diesem Hintergrund warnt der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda Bayern) davor, nicht eines der wichtigsten Instrumente des Jobcenters kaputtzusparen. Das würde die aktuelle soziale Krise nur verschärfen.
Seit 2019 gibt es in Deutschland einen Sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen mit besonders dauerhaftem Förderbedarf. Die Lohnkostenzuschüsse des Bundes, die das Teilhabechancengesetz regelt, stehen nun aber offenbar im Bundesfinanzministerium auf einer Streichliste. Es wäre das mögliche Ende eines sehr erfolgreichen Instrumentes der Arbeitsförderung, für das Kirche, Diakonie und zahlreiche Sozialverbände lange gekämpft hatten.
„Es wäre schamlos, ausgerechnet bei denen zu sparen, denen es am meisten weh tut!“
„Das Teilhabechancengesetz ist eine so große Errungenschaft für arbeitsmarktferne Menschen“, sagte dazu kda-Leiter Rehm, „das dürfen wir in der Krise nicht aufs Spiel setzen.“ In den zahlreichen bayerischen Beschäftigungsprojekten, die die evangelische Landeskirche über die „Aktion 1+1“ fördere, sehe man, dass es viel nachhaltiger sei, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Der evangelische Pfarrer forderte, dass die Lasten der aktuellen Wirtschaftskrise von den stärkeren Schultern in unserer Gesellschaft getragen werden und nicht von den Armen. “Durch die rasante Inflation steuern wir gerade auf die vielleicht gefährlichste soziale Schieflage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands zu. Es wäre schamlos, jetzt ausgerechnet bei denen zu sparen, denen es am meisten weh tut!“, erklärte Rehm.
Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt ist die Einrichtung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern für Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Der kda organisiert u.a. die Spendenaktion „1+1 – mit Arbeitslosen teilen“, mit deren Geldern die Landeskirche Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen in sozialen Schwierigkeiten fördert.
Kontakt für Rückfragen: Philip Büttner | buettner@kda-bayern.de | 089-530737-43
Infos zur „Aktion 1+1“
Forderungen für ein „Jobcenter der Zukunft“
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