HANNOVER. Mit seinem lang erwarteten Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen beendet das Bundesverfassungsgericht die Jobcenter-Praxis, bedürftigen Menschen die Grundsicherung ganz oder zu großen Teilen zu streichen. Der evangelische Bundesverband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) begrüßt diese Neuregelung sehr. Dennoch sind auch künftig Kürzungen um bis zu 30 Prozent erlaubt. Für fast drei Millionen Haushalte im Hartz-IV-Bezug kann es auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindliche Einschnitte in das Existenzminimum geben. Diese Entscheidung kritisiert der KWA.
KWA-Vorsitzende Gudrun Nolte: „Das Bundesverfassungsgericht stoppt nur die schlimmsten Formen des Sanktionierens. Das reicht aus christlicher Perspektive nicht aus. Wir dürfen keinem einzigen Menschen sein Existenzminimum verwehren. Jede und Jeder muss sich darauf verlassen können, in der Not ein Mindestmaß an materieller Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen. Ein Minimum darf man nicht kürzen!“ Das Argument, dass viele Erwerbslose nur durch die Androhung von Sanktionen in Arbeit gebracht werden können, weist Nolte zurück: „Sanktionen leisten keinen Beitrag zur Integration. Die vielzähligen kirchlichen Beratungsstellen und Projekte für Erwerbslose machen die Erfahrung, dass die Angst vor Sanktionen Menschen in ihrer Not nur zusätzlich destabilisiert. Die Jobcenter sollten ihre Kundinnen und Kunden durch Anreize motivieren statt durch Strafen.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt auch hinter menschenrechtlichen Anforderungen zurück. Im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen im Zuge einer Kontrolle des UN-Sozialpaktes die Bundesregierung dringend dazu aufgerufen, die Sanktionsmechanismen in deutschen Jobcentern zu überprüfen, damit das Existenzminimum in jedem Fall erhalten bleibt.
Generell sollte dieses Urteil nun der Anlass dafür sein, über Hartz-IV und das bestehende System aus vielen Sanktionen und wenigen Anreizen nachzudenken.
Der KWA ist ein Fachverband der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der sich im gesellschaftspolitischen Diskurs für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Mit Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen fördert er den Dialog zwischen Kirche, Wirtschaft und Arbeitswelt. Der KWA orientiert sich mit seinem bundesweiten Netzwerk an einer nachhaltigen und sozialen Wirtschaftsordnung, die dem Wohl des Menschen dient.
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